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09. April 2021

A3 - Ausbauwahnsinn stoppen!

A3 - Ausbauwahnsinn stoppen!

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Hilden bis Leverkusen lehnen den 8-spurigen Ausbau der A3 ab.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hilden, dem Kreis Mettmann, Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen und Solingen fordern:
●    Von der Bundesregierung den Verzicht auf den 8-spurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
●    Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
●    Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden

Gemeinsam erklären die Vertreter:innen der GRÜNEN:
Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt wie sich Verkehre vermeiden lassen.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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