DGB-Stadtverband Solingen fordert konsequenten Schutz für Beschäftigte: Einkommen absichern– Testungen in Betrieben verbindlich Regeln
Der DGB-Stadtverband Solingen kritisiert die neuerlichen Beschlussfassungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsident*innen.
„Der Beschluss trägt den Interessen von Arbeitnehmer*innen nur unzureichend Rechnung. Während sich die Diskussion um die Sinnhaftigkeit
von Mallorca-Urlauben in Zeiten der Pandemie dreht, droht in Vergessenheit zu geraten, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich gerade
nicht mal einen Urlaub in der Eifel leisten könnten, wenn sie denn dürften. Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen immer noch mit
einem Kurzarbeitergeld von 60 beziehungsweise 67 Prozent zurechtkommen und dies mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um über die Runden
zu kommen. Diese Beschäftigten brauchen schnellstens eine Absicherung. Ein Instrument dafür ist ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200
Euro für Vollzeitbeschäftigte, das aus Bundeszuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden sollte“, so der Vorsitzende des
DGB-Stadtverbandes Solingen Peter Horn.
Der DGB kritisiert zudem die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen. „Erneut wird vorrangig
über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich verbindlich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Corona ist
kein Freizeitvirus. Übertragungen finden auch in Büroräumen und Fabriken statt. Aber die Politik versäumt es wiederholt, verbindliche
Testverpflichtungen für Unternehmen einzuführen. Dass wir mit Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen von Arbeitgebern nicht
weit kommen, wissen wir nicht zuletzt seit dem Fall Tönnies im vergangenen Jahr. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die in
Präsenz arbeiten müssen, zweimal die Woche kostenlose Schnell- oder Selbsttests zur Verfügung stellen“, so Horn.
Bei den angeordneten Ruhetagen muss klargestellt werden, dass sich um bezahlte arbeitsfreie Tage ähnlich wie bei Feiertagen handelt.
Im Umkehrschluss heißt das natürlich auch, dass die Arbeit derer, die an diesen Tagen nicht zum eigenen Schutz und dem anderer zu
Hause bleiben können, für Ihren Einsatz die entsprechenden Zuschläge als Honorierung bekommen.
Die Regierung muss Sorge dafür tragen, dass die Einkommenseinbußen für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen unmittelbar be-
troffen sind oder ihre Kinder aus Infektionsschutzgründen zu Hause betreuen, weiterhin abgesichert bleiben. „Eltern brauchen schnell
Klarheit, in dem das erweiterte Kinderkrankengeld nochmals verlängert wird. Die Krankenkassen machen hier in der Abwicklung einen
wirklich guten Job, die Regelungen sollten dringend fortgeführt werden“, so Horn abschließend.
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