Alle Einzelhandler dürfen ab sofort öffnen

Alle Einzelhandler dürfen ab sofort öffnen

 


 

Solingen/Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Beschränkungen außer Kraft gesetzt.

Die bislang geltenden Beschränkungen zur Öffnung im Einzelhandel sind vorläufig aufgehoben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und am Montag mitgeteilt. Mit dem Beschluss vom 19. März 2021 reagiert das OVG auf den Eilantrag eines Media-Marktes und setzt die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Kraft. Die Begründung: Die bisherige Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Diese Entscheidung gelte ab sofort, betont Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel. Ihm ist der Beschluss am Montagmittag bekannt worden. Damit entfalle im gesamten Einzelhandel die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter. Auch die Notwendigkeit zur vorherigen Terminbuchung sei aufgehoben.

 

Das Land habe in der Verordnung seinen Spielraum überschritten, argumentieren die Richter. Es fehlten einleuchtende Gründe für die Differenzierungen, die in der Corona-Schutzverordnung formuliert seien. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (also zum Beispiel ohne Terminbuchungen) betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Dagegen hatte ein Media-Markt in Münster geklagt.

Das Urteil des OVG ist unanfechtbar. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel fordert daher: „Wir haben leider weiterhin eine hohe Inzidenz- und Infektionslage, die Regelungen im Einzelhandel vermutlich vorerst unumgänglich machen. Diese müssen nunmehr schnell und rechtssicher in Kraft gesetzt werden.“

 
PM Stadt Solingen