Gegensätze im NRW Landtag
„Wir brauchen klare Konzepte statt gebrochene Versprechungen und Ankündigungen“
Vor dem Hintergrund eines wieder dynamisch sich entwickelnden Infektionsgeschehens erklärt der Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Josef Neumann:
„Die Kommunen brauchen verbindliche Regelungen seitens des Landes wie mit steigenden Coronazahlen umzugehen ist. Dies gilt insbesondere für den Schulbereich. Auf der einen Seite sind die
versprochenen Schnelltests an den Schulen noch nicht angekommen, andererseits wissen Kommunen nicht, ab welchen Inzidenzwert sie wieder Lockerungen im Schulbetrieb zurücknehmen
können.
Das aktuelle Beispiel Dortmund, wo die Stadt angesichts signifikant steigender Zahlen die Schulen wieder schließen will und das Land dies untersagt, zeigt das Dilemma deutlich auf. Es wiederholt
sich ähnlich wie beim Solinger Modell, dass das Handeln der Kommunen in Pandemiezeiten durch das Land bislang nicht geklärt ist. Die CDU/FDP-Landesregierung lässt die Kommunen weithin
im Ungewissen und blockiert präventives Handeln. Wir brauchen verbindliche Regelungen und nicht ständig neue folgenlose Ankündigungen.“
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