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09. März 2021

Fridays For Future stellt Forderung


Fridays For Future fordert, Stauraumkanal an der Tunnelstraße vorerst nicht zu beschließen

Solingen/Die Fridays For Future-Ortsgruppe Solingen unterstützt den Beschluss des
Beirates Untere Naturschutzbehörde zum Bau des Stauraumkanals an der
Tunnelstraße. Hierin bemerken die Naturschutz-Expert*innen des Beirates
völlig zu Recht, dass das Vorhaben aufgrund der erheblichen Auswirkungen
auf das gesamte Biotop an der Tunnelstraße vorerst nicht beschlossen
werden darf, bis valide Aussagen über das Vorkommen von
planungsrelevanten Arten über eine Vegetationsperiode gemacht werden
konnten und weitergehende Prüfungen hinsichtlich baulicher Alternativen
stattgefunden haben.

Die Klimakrise wächst sich auch in Solingen zu einer ernstzunehmenden
Bedrohung für Mensch und Tier bereits in den nächsten Jahren aus. Gerade
im Stadtteil Ohligs werden in hohem Maße Flächen durch die
Nachverdichtung von Wohnbebauung und Industriegebieten versiegelt. Es
fehlt bereits jetzt an thermischen Ausgleichzonen im gesamten
Stadtgebiet, wie unter anderem die aktuelle LANUV-Studie belegen kann.
Das Biotop an der Tunnelstraße zählt zu denjenigen Bereichen mit
höchster Ausgleichsfunktion für städtische Wärmeinseleffekte.

Die Notwendigkeit einer Sanierung der Abwassersituation ist unstrittig,
jedoch sollte uns in Zeiten der Klimakrise der Erhalt, gerade ältere
Bäume, es wert sein, keine verfrühte Entscheidung ohne ausreichende
Faktenlage zu treffen. Dementsprechend kritisieren wir es scharf, dass
sich die Kommunalpolitik nach derzeitigem Stand über den Fachbeirat und
eine Bürger*inneninitative, die bereits über 500 Unterschriften gegen
die Maßnahme gesammelt hat, hinweg setzen will, nur um das Thema endlich
vom Tisch zu haben.

Wenn nach aktuellem Stand 24 Bäume ohnehin nicht mehr zu retten sind,
sollte die Rettung jeder weiteren Grünfläche mit aller Kraft versucht
werden. Die tatsächlichen Kosten für die Folgen der Klimakrise, wie z.
B. technische Gebäudeausrüstung zum sommerlichen Wärmeschutz, werden die
Mehrkosten einer aufwendigeren Lösung an der Tunnelstraße bei weitem
übersteigen. Wir appellieren an alle Fraktionen im AKUWM, dass Solingen
seiner Verantwortung als „Nachhaltige Kommune“ gerecht werden muss und
die Entscheidung auf Herbst diesen Jahres vertagt wird.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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