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22. Januar 2021

Impfstart wird mehr und mehr zum Rohrkrepierer

 

 

 

 

 

 

 



 

Solingen/Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht, dass der Impfstart in den Krankenhäusern, der gerade erst begonnen hat, jetzt schon wieder abgebrochen werden muss, weil der Impfstoff fehlt. Auch die Impfzentren sollen eine Woche später öffnen. „Der Impfstopp ist ein Schlag für Ältere, Ärzte und Pfleger. Wir können den Unmut darüber in den Kliniken sehr gut verstehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir es nicht schaffen, diejenigen zu schützen, die an vorderster Front in den Krankenhäusern arbeiten,“ kritisiert Dr. Robert Weindl, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

NRW-Gesundheitsminister Laumann kann zwar nichts für die Lieferprobleme von Pfizer und Biontech, aber er hat falsche Hoffnungen geschürt und Jens Spahn hat bei der Beschaffung Fehler gemacht und auf das falsche Pferd gesetzt und zu spät umgelenkt. Das rächt sich nun.

 

„Den Bürgern und Bürgerinnen ist nicht mehr zu vermitteln, dass das Impfzentrum in Solingen zwar seit Mitte Dezember startbereit ist, der Impfstart dort aber sukzessive verschoben wird. Die Gedult schwindet langsam.

 

Gleichzeitig wird den Menschen mit immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen der Einschränkungen viel abverlangt. Umgekehrt müssen auch die Bürger und Bürgerinnen sich darauf verlassen können, dass die Politik in Bund und Land ihre Hausaufgaben macht,“ so Weindl.

 

„Im Moment sind die Lasten sehr einseitig verteilt und der Impfstart erweist sich immer mehr als eine Chronol des Versagens,“ kritisiert Weindl.

 



 

PM FDP Solingenogiede

 

 

 

 

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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