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15. Januar 2021

Ein Schritt weiter in Sachen Durchbindung nach Düsseldorf

Ein Schritt weiter in Sachen Durchbindung nach Düsseldorf

 

Solingen/Die Stadträte der drei Bergischen Städte haben diesen Vorschlag in entsprechenden Beschlüssen unterstützt. Anfang 2020 überzeugte sich der ehemalige Umweltminister Johannes Remmel in Solingen von diesem Projekt und hielt es für absolut förderungswürdig. Er beantragte im Verkehrsausschuss des Landtages, für diese Strecke ein Modellprojekt aufzulegen. Aufgrund des Lockdowns fand die vorgesehene umfangreiche Anhörung des zuständigen Verkehrsausschusses zu diesem Antrag erst am vergangenen Mittwoch statt. VRR, Pro Bahn und andere Organisationen legten schriftliche Stellungnahmen vor.

„Wir freuen uns, dass der VRR in seiner Stellungnahme ausführt, mit dem Vergabewechsel auf der Bergischen Strecke 2028 batterieelektrische Züge standardmäßig einsetzen zu wollen,“ so Manfred Krause, Regionalratsmitglied und Mit-Initiator des Solinger Vorschlags. „Der VRR geht davon aus, dass trotz der anspruchsvollen topographischen Bedingungen ein `Betrieb mit Batteriezügen ohne zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen (Teilelektrifizierung) umsetzbar ist´. Das klingt ambitioniert, wäre aber natürlich wünschenswert!

Der VRR möchte ferner den sogenannten Brechpunkt in Solingen HBF mit Umstiegsnotwendigkeiten für die Fahrgäste Richtung Düsseldorf dauerhaft beseitigen. Allerdings gibt es noch kein Betriebskonzept dazu, wie die unterschiedlichen Fahrgastaufkommen auf der Strecke mit welcher Art von Zügen und in welcher Taktdichte bewegt werden können/sollen.“

In einer weiteren Stellungnahme begrüßte Prof. Schmülling vom Energiefachbereich der Bergischen Universität die Umstellung auf batterieelektrisch Triebzüge (BEMU) und forderte weiterführende Untersuchungen. Im Rahmen eines entsprechenden Gutachtens müssten – ähnlich wie bei der Umstellung des Solinger OBus-Betriebes – Messdaten in Vergleichsfahrzeugen erfasst und ausgewertet werden, auch um entsprechende Batteriekapazitäten genauer bestimmen zu können.

Auch Pro Bahn und VCD unterstützten die Umstellungspläne. Einzig der Landesverband des VDV (Verband der deutschen Verkehrsunternehmen) sprach sich weiterhin für eine Vollelektrifizierung der Strecke aus.

Im Gegensatz zum grünen Antrag hielten einige der Beteiligten ein Modellprojekt zur Umsetzung nicht für erforderlich. Das sehen wir anders!

„Die Umstellung der Bergischen Strecke auf einen batterieelektrischen Betrieb ist ein genauso großes wie wichtiges Projekt“, ergänzt Ratsmitglied Leon Kröck, Vertreter der Stadt Solingen im VRR. „Deswegen muss aus unserer Sicht mit der Planung sofort begonnen werden. Das Vorhaben muss intensiv gutachterlich begleitet und die Zugbestellungen frühzeitig vorgenommen werden. Allein diese dauern – so führte ein Abellio-Vertreter bei der Anhörung aus –  etwa drei Jahre. Wir halten es ferner für erforderlich, in den nächsten Jahren Probefahrten mit vorhandenen batterieelektrischen Zügen vorzunehmen. Und schließlich muss das große Problem gelöst werden, wie die Durchbindung am Solinger Hauptbahnhof nach Düsseldorf gewährleistet werden kann. Der VRR schlägt in einer Variante vor, den von Remscheid kommenden Triebzug mit der von Düsseldorf kommenden S-Bahn zu koppeln. Aufgrund der derzeitigen regelmäßigen signifikanten S-Bahn-Verspätungen oder Zugausfälle sehen wir diese Variante mehr als kritisch.“

„Auch wenn es anders wirkt: für ein solches Projekt sind 7 Jahre wenig Zeit,“ warnen die beiden Kommunalpolitiker. „Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, ein Modellprojekt aufzulegen, wodurch Verfahren beschleunigt, Geldmittel für Gutachten zur Verfügung gestellt, und die Realisierung eines solchen Großprojektes einfacher ermöglicht würde. Wir sollten uns hüten, die technischen und logistischen Anforderungen für diese Zugumstellung zu unter schätzen.“

Über den Antrag der grünen Landtagsfraktion wird in einer weiteren Sitzung des Verkehrsausschusses abschließend befunden werden.


PM GRÜNE Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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