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06. Januar 2021

FDP sorgt sich um künftige Impforganisation



FDP sorgt sich um künftige Impforganisation

Solingen/Die Freien Demokraten loben ausdrücklich den von der Stadt schnell durchgeführten Aufbau des Impfzentrums im ehemaligen Kaufhof-Gebäude und die von ihr unterstützten ersten Impfmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen.

„Damit hat die Stadt bewiesen, dass sie in der Lage ist, diesen Prozess auch weiter zu begleiten,“ so Dr. Robert Weindl, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat. Umso mehr verwundere es, dass auf Anweisung des Gesundheitsministeriums NRW ab sofort die Einrichtungen selbst Bestellungen des Impfstoffes vornehmen und im Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Impfärzte anfordern sollen. Von einer Einbindung kommunaler Hilfsangebote ist nicht mehr die Rede.

„Mir ist nicht klar, warum man die erprobte unterstützende Zusammenarbeit der Stadt mit dem örtlichen Ärzteverbund Solimed aufgibt und den bürokratischen Aufwand der Einrichtungen dadurch erhöht. Ziel muss es doch sein, jetzt unbürokratisch so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zu impfen“ so Weindl weiter. Er befürchtet, dass künftig die Einrichtungen aufgefordert sind, Formulare auszufüllen und Tätigkeiten wahrzunehmen, die bisher von ihnen nicht gefordert waren. „Es gibt aktuell bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Solingen keinen Vorsitzenden oder Stellvertreter und damit keinen Ansprechpartner. Die Kommunikation mit der Düsseldorfer Hauptstelle gestaltet sich wohl seit Monaten mühsam bis unmöglich“ so Weindl weiter, „wie soll da eine erfolgreiche Impfkampagne abgestimmt werden?“

Die FDP erwartet, dass das Gesundheitsministerium die Kommunen auch in der Folgeorganisation der Impfungen besser einbindet, damit die Impfaktionen zügig und möglichst unbürokratisch für alle Beteiligten ablaufen können.

Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der FDP auch, dass Hausärzte, Ärzte mit Bereitschaftsdiensten, die Rettungsdienste/Feuerwehr, ambulante Pflegedienste bisher von den Impfungen nicht erfasst sind. Dies ist umso unverständlicher, als diese Berufsgruppen häufig direkten Kontakt zu Personen haben, die möglicherweise erkrankt sind ohne es zu wissen oder selbst als symptomfreie Überträger das Virus weiterverbreiten.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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