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23. Dezember 2020

Bitte schützt unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger



 
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Oberbürgermeister appelliert, bei Besuchen im Altenheim einen Corona-Schnelltest zu machen

Solingen/"Wer seine Lieben im Altenheim besuchen will, sollte für ihren besonderen Schutz sorgen." Mit diesen Worten appelliert  Oberbürgermeister Tim Kurzbach dringend an alle Besucherinnen und Besucher der Alten- und Pflegeeinrichtungen, sich unbedingt einem Schnelltest zu unterziehen. Auch der biete zwar keine hundertprozentige Sicherheit, aber zusammen mit FFP2-Gesichtsmasken, Handdesinfektion und Abstand doch ein sehr deutliches Plus. Diese Tests müssen die Solinger Heime kostenlos anbieten.

Eine Verpflichtung, sich dem Test zu unterziehen, formuliert die überarbeitete Verordnung des Landes NRW jedoch nicht. Tim Kurzbach: "Das halte ich für sehr gefährlich, für unsere älteren Menschen und für die Pflegenden, die seit Monaten unter noch höherem Druck arbeiten müssen als sonst."

Trotz großer Vorsichtsmaßnahmen gab es seit dem 1. November in 14 Solinger Heimen Ausbrüche, bei denen sich 247 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 133 Mitarbeitende mit dem Virus infizierten. 29 Menschen sind an den Folgen verstorben.

In einem Brandbrief hat sich auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste an den Landespflegeausschuss gewandt. Darin verweist er auf hohe Infektions- und Todeszahlen in den Einrichtungen der Altenpflege. "NRW weicht damit bewusst und diametral vom Beschluss der Bundeskanzlerin und aller Ministerpräsidenten vom 13. Dezember ab, wonach Besucher nur noch mit einem „Negativtest“ in Pflegeheime kommen sollen", heißt es in dem Schreiben, und weiter: "Warum NRW... dringend notwendige Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen aktiv behindert bzw. sogar verbietet, ist nicht nur unverständlich, sondern nach unserer festen Auffassung hoch gefährlich und nicht akzeptabel!"

Laut aktueller Regelung des Landes kann grundsätzlich jede Bewohnerin und jeder Bewohner von Pflegeeinrichtungen täglich Besuch erhalten, auch in Städten wie Solingen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200. Zwingend ist dabei ein Kurzscreening mit Temperaturmessung und einer Befragung zu Krankheitssymptomen und kritischen Kontakten. Die Besucherinnen und Besucher müssen  grundsätzlich FFP2-Masken tragen, jede Einrichtung kann weitere Regelungen vorsehen.

Auch die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen das Heim verlassen, allerdings werden sie bei ihrer Rückkehr und noch einmal nach drei Tagen getestet.

Gibt es Corona-Fälle, können Gesundheitsamt oder Heimaufsicht ein Besuchsverbot für einzelne Bereich oder die gesamte Einrichtung verhängen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Aktuell sind Mitarbeitende der Heimaufsicht in allen Solinger Pflegeeinrichtungen unterwegs, führen Beratungsgespräche und prüfen die Einhaltung der Besuchsregeln. Bisher habe man nichts zu beanstanden gehabt, berichtet Stefan Grohé, Leiter des Stadtdienstes Soziales.

 


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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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