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04. Dezember 2020

Null Verständnis für Nullbeschäftiger

Null Verständnis für Nullbeschäftiger: Heil greift VdK-Forderung nach höherer Ausgleichsabgabe auf

    VdK lobt die Erhöhung der Ausgleichsabgaben
    Bentele: „Freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft hilft nicht“

Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Menschen einzustellen. In Deutschland gibt es immer noch mehr als 40 000 Betriebe, die trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen und stattdessen eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2020 kündigte Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) in der VdK-Bundesgeschäftsstelle nun an, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, sollen eine eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

VdK-Präsidentin und DBR-Sprecherratsvorsitzende Verena Bentele dazu:

„Der VdK begrüßt, dass die Bundesregierung die langjährigen Forderungen des VdK aufgreift und die Ausgleichsabgaben erhöht. Das ist ein mutiger Schritt und stellt die Weichen für eine bessere Zukunft. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen und sich freikaufen, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft hilft nicht – die Erhöhung der Ausgleichsabgaben ist der richtige Weg.

Menschen mit Behinderungen waren auf Grund der fehlenden Barrierefreiheit bereits vor der Pandemie stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahlen durch die Pandemie weiter steigen, ist zu befürchten. Die Erhöhung der Ausgleichsabgaben ist damit eine Investition in eine behindertengerechte Zukunft, die allen Menschen nützt. Hier ist ein Umdenken auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene mehr als überfällig“, lobt Bentele.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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