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03. Dezember 2020

DBR fordert: Diskriminierungsschutz verbessern

DBR fordert: Diskriminierungsschutz verbessern

Gleiche Teilhabe in Corona-Pandemie sicherstellen!

    DBR fordert Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen


Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember findet als virtuelle Veranstaltung statt. Die Veranstaltung beginnt um 12.30 und endet um 16 Uhr und kann ohne Anmeldung unter https://dbr-welttag2020.we-bcast.de/ im Livestream verfolgt werden.

Als Gäste werden u.a. der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel und Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erwartet.

Der DBR wird seine Forderungen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorstellen und mit Fachleuten diskutieren. „Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, deren Angebote öffentlich zugänglich sind, müssen gesetzlich mit dem AGG verpflichtet werden, dass diese barrierefrei für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Wir wissen, dass die generelle Pflicht zur Barrierefreiheit private Anbieter vor Herausforderungen stellt. Deswegen schlagen wir ein abgestuftes Konzept vor“, so Verena Bentele, die diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR. „Das Beispiel Österreich hat gezeigt, dass das mit Übergangsfristen und Förderprogrammen möglich ist, ohne der Wirtschaft zu schaden. Unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit sollten private Anbieter verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Barrieren im Einzelfall auszuräumen.“

„Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir u. a. mit Bundesminister Heil über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen diskutieren. Für sie hat die Corona-Krise bereits bestehende Problemlagen verschärft. Umso wichtiger ist es dem DBR, dass für Menschen mit Behinderung die Teilhabe sichergestellt wird“, so Bentele.

Turnusgemäß wird Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK, den DBR-Staffelstab an Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE übergeben. Die BAG SELBSTHILFE übernimmt dann den Vorsitz im Aktionsbündnis der Verbände und die Koordinierung der gemeinsamen Arbeit der Verbände im kommenden Jahr.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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