Baulandpreise in Solingen um 53 Prozent gestiegen
DGB: Baulandpreise in Solingen sind in den letzten 4 Jahren um 53 Prozent gestiegen - Politik muss endlich handeln
Die Preise für Bauland in Solingen sind zwischen 2015 und 2019 um 53 Prozent gestiegen. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet aktuell durchschnittlich 284,81 Euro, wie aus Zahlen des
statistischen Landesamts hervorgeht. In begehrten Lagen liegt der Preis sogar noch höher, Tendenz steigend. „Im Ergebnis steigen damit auch die Mieten weiter, denn auf teurem Boden können keine
bezahlbaren Wohnungen entstehen“, so der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Solingen Peter Horn.
Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten in ihrer Gemeinde zu beeinflussen.
Maßgeblich dafür ist auch das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser
Gesetzentwurf vorsieht, reicht aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss noch nachgebessert werden“, so Horn.
Folgende Nachbesserungen schlägt der DGB vor:
Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung
einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen,
nutzen können.
Baugebote leichter ermöglichen
Baugebote können Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Bislang werden sie kaum
angewendet, da der Aufwand für die Kommunen enorm ist. Die Novelle des Baugesetzbuches will dies erleichtern, indem Baugebote für mehrere Grundstücke ausgesprochen werden können. Doch ohne die
Möglichkeit, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter Marktpreis abkaufen zu können, wird das Instrument weiter nur geringe Anwendung finden.
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