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12. November 2020

Die Uneinsichtgkeit einer Ministerin





 

Die Uneinsichtigkeit einer Ministerin

Ministerin Gebauer (FDP) auch weiterhin unbeweglich bei Unterrichtsmöglichkeiten während der Pandemie. Mittlerweile ist es zu einem Politikum geworden, die SchülerInnen müssen darunter leiden.

Dazu der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann:

„Ministerin Gebauer hat gestern nicht haltbare und falsche Vorwürfe gegenüber der Stadt Solingen, Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der Schuldezernentin Dagmar Becker und gegen einzelne Solinger Schulleiter geäußert. In der Fragestunde konnte sie Fragen nicht oder nur teilweise beantworten. Ein eigenes nachvollziehbares Konzept hat die Landesregierung nicht vorgelegt. Das darf so nicht unbeantwortet bleiben, deshalb ist die Aktuelle Stunde zur Aufklärung der Sachverhalte notwendig.

Es kann nicht sein, dass Ministerin Gebauer dass ‚Solinger Modell‘ mit seinem Wechsel aus Präsenz- und digitalem Distanzunterricht blockiert, aber von ihrer Seite die Schulen im Regen stehen gelassen werden. Wir haben in der gestrigen Plenardebatte von Frau Gebauer nichts dazu gehört, wie sie auf die dynamisch steigenden Infektions- und Quarantänezahlen reagieren will, außer mehr Lüften und Handhygiene. Wir stochern bislang vollkommen im Nebel, mit welchem schlüssigen Konzept die Landesregierung zu gewährleisten gedenkt, dass der Bildungsauftrag der Schulen auch in Pandemiezeiten erfüllt werden kann und wie  der Gesundheitsschutz von SchülerInnen und Lehrkräften sichergestellt wird. Da hilft vielleicht der Blick über die Landesgrenzen nach Hessen, Bayern und Niedersachsen, die klare Stufenmodelle vorsehen, ab wann etwa hybride Unterrichtformate eingesetzt werden sollen.

Wer den Schulbetrieb aufrecht erhalten will, muss jetzt handeln und darf nicht so lange warten, bis die Schulen in den vollständigen Lock-Down müssen. Frau Ministerin, legen sie ihre ideologischen Scheuklappen ab und stellen sie sich der Realität.“

 


 

 

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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