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05. November 2020

Land NRW kassiert Solinger Schulmodell

Land NRW kassiert Solinger Schulmodell


Solingen/BfS: Land NRW kassiert Solinger Schulmodell ein. Kompetenzgerangel vor  Wohl der Schülerinnen und Schüler?
Die Stadt Solingen wollte zum Schutz der Schülerinnen und Schüler die Klassen der  weiterführenden Schulen in Solingen halbieren und den Unterricht hybrid durchführen.
Statt dieses Vorhaben zu testen und umzusetzen, lehnt nunmehr das Gesundheitsministerium  des Landes NRW dieses Modell ab. Hier äußert sich das Kultusministerium aus schulfachlicher  Sicht nicht, sondern schickt den Gesundheitsminister Laumann vor, dieses Modell zu begraben.  
Die BfS nimmt dazu wie folgt Stellung:  
"Hier steht die Zuständigkeitsfrage vor der Frage nach dem Wohl der Kinder (und Eltern). Diese  Situation ist unerträglich. Statt sich aus schulfachlicher Sicht mit diesem Modell  auseinanderzusetzen, wird der Gesundheitsminister vorgeschickt. Gleichzeitig hebt das Land  NRW das Verkaufsverbot für Alkohol nach 22.00 Uhr auf. Hier sieht man, worauf es der  Landesregierung wirklich ankommt. Alkohol nach 22.00 Uhr: ja, geregelter, sicherer Unterricht:  nein. Ein Skandal" so Jan Michael Lange, schulpolitischer Sprecher der BfS.
Zum Wohle der Kinder erwarten wir von der BfS, nicht als Politiker, sondern vor allem als  Betroffene und Eltern, dass gefälligst alle Akteure unabhängig von der eigenen politischen  Ausrichtung im Sinne der Kinder an einen Tisch kommen müssen, da dieser Punkt kein Ort für  kleingeistige Parteispiele sei. Dies gilt sowohl für Düsseldorf als auch für Solingen.
Wir hoffen, dass die Kinder hier nicht auf der Strecke bleiben. Es reicht, wenn die Pandemie schon  bundespolitisch von 2 Gockeln für ihren Hahnenkampf um die Kanzlerschaft missbraucht wird.  

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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