Solingen und mehr

29. Oktober 2020

„Geeint auch in die neue Ratsperiode“

„Geeint auch in die neue Ratsperiode“

Iris Preuß-Buchholz: „Gute Mischung aus sehr erfahrenen und neuen Mitgliedern“

Aus dem großen Dank für die erfolgreiche Arbeit wurde ein ebenso großer Vertrauensbeweis für die kommende Ratsperiode: Die Ratsfraktion der Solinger SPD wählte in ihrer konstituierenden Sitzung (28.10.2020) ihren neuen Fraktionsvorstand weitgehend einstimmig.

Iris Preuß-Buchholz ist die alte und neue Vorsitzende – sie wurde bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Dasselbe Ergebnis fuhr auch Ernst Lauterjung als ihr Stellvertreter ein. Als Beisitzer vervollständigen nun Manfred Ackermann, Dirk Becker und Angela Prinz den stimmberechtigten Vorstand. Beratend können an den Sitzungen zudem die SPD-Mitglieder im Verwaltungsvorstand, Bürgermeister, Abgeordnete, der Solinger Parteivorsitzende sowie der Fraktionsgeschäftsführer teilnehmen.

„Wir haben damit eine gute Mischung aus sehr erfahrenen und neuen Mitgliedern“, sagte Iris Preuß-Buchholz bei der Präsentation ihres Teams. Sie bedankte sich in einer kurzen persönlichen Ansprache für das große Vertrauen in ihrer bisherigen Amtszeit: „Ich habe mich von Euch jederzeit getragen gefühlt – auch dann, wenn es um schwierige Verhandlungen ging.“ Die SPD-Fraktion gehe daher auch geeint in die neue Ratsperiode. „Wir alle wissen, wieviel das in der Solinger Kommunalpolitik bedeutet.“ Gemeinsam mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach hob sie hervor, wie sehr sich die gute Zusammenarbeit in der Fraktion auch auf eine erfolgreiche Politik für Solingen auswirke. Das hätten die Solingerinnen und Solinger bei der Wahl am 13. September erkennbar honoriert.

Auf dem Foto hinter der Vorsitzenden Iris Preuß-Buchholz (von links): Ernst Lauterjung, Manfred Ackermann, Angela Prinz, Dirk Becker. Manfred Ackermann und Angela Prinz sind neu im Rat.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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