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20. Oktober 2020

"Maske auf!"




"Maske auf!" gilt jetzt auch an Mummstraße, Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße.

Neue Allgemeinverfügung weitet Maskenpflicht auf belebte Straßenzüge und Busbahnhöfe aus

Telefonkapazitäten des Gesundheitsamtes werden stetig weiter ausgebaut.

Solingen/red-Seit der vergangenen Woche ist Solingen ein Gebiet der „Gefährdungsstufe 2". Die Gefährdungsstufen hat das Land NRW in seiner aktuellen Coronaschutzverordnung definiert. Daher gelten für die Solingerinnen und Solinger strengere Regeln als für die Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die noch unter dem 7-Tages-Inzidenzwert von 35 liegen, der Schwelle für die Gefährdungsstufe 1. Stufe 2 beginnt bei 50, ein Wert, den Solingen Anfang Oktober überschritten und seither nicht wieder unterschritten. Laut Meldung des Gesundheitsamtes liegt der Wert am heutigen Tab bei rund 134. Für die Solingerinnen und Solinger bedeutet das unter anderem, dass auch in Fußgängerzonen und belebten öffentlichen Plätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, dazu gehören Begrenzungen der Zahl von Teilnehmenden an Veranstaltungen, dazu gehört eine Sperrstunde für Gastronomen von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Mit Allgemeinverfügung hat die Stadt Solingen am Freitag, 16. Oktober, Solingen zum Gebiet der Stufe 2 erklärt. Heute wird im Laufe des Nachmittags eine weitere Verfügung erlassen, die präzisiert, wo die Maskenpflicht gilt. Sie greift die ersten Erfahrungen des Ordnungsdienstes und Hinweise aus der Bevölkerung auf: Außer den bekannten und durch entsprechende Schilder gekennzeichneten Fußgängerzonen in Solingen-Mitte und Solingen-Ohligs werden jetzt ausdrücklich noch die Busbahnhöfe in Mitte und Ohligs aufgenommen sowie der belebte Abschnitt der Mummstraße und der Kölner Straße zwischen Clemens-Galerien und Graf-Wilhelm-Platz sowie der Ohligser Marktplatz und die Friedrich- Ebert-Straße zwischen Kirche Wald und Walder Rathaus. Maskenpflicht galt bisher schon an den Bushaltestellen, weil hier die 1,50-Meter-Distanz nicht eingehalten werden kann.

Ausschließen kann derzeit auch niemand, ob es in den kommenden Wochen nicht zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen und auch des privaten Lebens in Solingen kommt: Wuppertal und Hamm haben bereits die zulässige Zahl der Teilnehmenden an privaten Feiern auf 24 begrenzt.

Der Krisenstab der Stadt Solingen, der dienstags und donnerstags tagt, beobachtet die Entwicklung, doch Rechtsdezernent Jan Welzel rät zur Besonnenheit: „Wir müssen den neuen Regeln auch einige Tage Zeit geben, um zu sehen, ob sie wirken. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürger vorschreiben, wie viele Gäste sie in ihren eigenen Wänden empfangen dürfen, ist das ein bedeutender Eingriff in Grundrechte. Das kann nur das letzte Mittel sein, wenn die Infektionszahlen immer weiter steigen und sich nicht anders senken lassen."

Gleichzeitig baut die Stadt ihre Telefonteams für Quarantäne und Recherche beim Gesundheitsamt weiter aus. Bestand der Stadtdienst Gesundheit vor der Pandemie aus rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde er aufgrund der Krise bereits zur Mitte des Jahres um 17 weitere befristete Stellen aufgestockt. Inzwischen ist er durch Abordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Ämter auf über 60 Köpfe angewachsen. Seit gestern werden weitere 30 Rathauskräfte für den telefonischen Corona-Einsatz geschult. Als provisorisches Schulungszentrum dient bis auf weiteres der Kammermusiksaal im Theater und Konzerthaus.

Der Krisenstab bereitet sich darauf vor, die Rechercheteams noch weiter aufzustocken, wenn es die Lage erfordert. In einem „rollierenden System" soll sich eine Vielzahl von Verwaltungskräften miteinander abwechseln, d.h. an mehreren Tagen das Gesundheitsamt verstärken und die übrigen Tage am eigenen Arbeitsplatz arbeiten. Vorteil: es entsteht ein großer Pool an erfahrenen Telefonistinnen und Telefonisten ohne weiteren Schulungsaufwand.

Hier der Link zu den aktuellen Solinger Zahlen:

https://www.solingen.de/de/inhalt/coronavirus-statistik/


PM Stadt Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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