Solingen und mehr

17. Oktober 2020

ERNEUTER STREIK IN SOLINGEN

ERNEUTER STREIK IN SOLINGEN

Solingen/Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst:ver.di ruft Beschäftigte aus Solingen am 19. und 20. Oktober zum Streik auf.Am Montag (19.10) und Dienstag (20.10) ruft die Gewerkschaft ver.di Be-schäftigte des öffentlichen Dienstes in Solingen zum Streik auf. Am Montag und Dienstag ist insbesondere der Nahverkehr betroffen. Am Dienstag ist die Stadtverwaltung inclusive der städtischen Kitas betroffen. Es werden am Montag Beschäftigte der Kundencenter der Verkehrsbetriebe und am Dienstag alle Beschäftigten der Verkehrsbetriebe zum Streik aufge-rufen. Auch für Dienstag sind Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Stadt-werke, der Bäder, der Altenzentren sowie der Agentur für Arbeit zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird es keine Streikversammlung geben. Die Streikenden bleiben alle gleich zuhause. Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst haben am Freitag schriftlich ein ers-tes Angebot zu Gehaltserhöhungen vorgelegt. „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos und die Laufzeit ist mit 36 Monaten eindeutig zu lang“, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, „das ist sehr enttäuschend und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt“, kritisiert die Gewerkschafterin. Deshalb seien weitere Streiks im Vorfeld der 3. Tarifverhandlungsrunde am 22./23.10. in Potsdam erforderlich. ver.di fordere insbesondere eine Ein-kommenserhöhung von 4,8%, mindestens 150 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungs-und Praktikumsentgelte um 100 Euro.

PM verdi

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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