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08. Oktober 2020

Stadt reagiert auf steigende Corona-Zahlen


Stadt reagiert auf steigende Corona-Zahlen


Solingen/Ab Samstag gelten strengere Regeln. OB Kurzbach appelliert, diese dringend zu befolgen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch in Solingen weiter an. Zwar liegt die Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 48,47 noch knapp unter dem Schwellenwert von 50. Doch zeigt die Entwicklung, dass täglich damit zu rechnen ist, dass die 50 überschritten wird. In Vorbereitung darauf, sind bereits notwendige Gegenmaßnahmen erörtert und mit dem Landeszentrum Gesundheit abgestimmt worden. Diese sollen dazu beitragen, die Infektionsdynamik zu verzögern, indem sie sowohl Übertragungswege als auch die weitere Verbreitung des Virus einschränken. Diese Maßnahmen fließen nun in eine Allgemeinverfügungein, die am Samstag, 10. Oktober, um 0 Uhr, in Kraft treten wird. Sie ist vorerst bis zum 25. Oktober befristet.

„Bitte halten Sie sich an diese Regeln", appelliert Oberbürgermeister Tim Kurzbach an die Vernunft aller Solingerinnen und Solinger. „Jeder von uns trägt Verantwortung. Wir haben es mit unserem Verhalten in der Hand, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt - und ob wir in absehbarer Zeit lockern oder aber verschärfen müssen." Zugleich betont der OB aber auch, dass Solingen mit seinen Strukturen gut aufgestellt ist. Das städtische Gesundheitsamt könne die Infektionsketten schnell nachverfolgen und damit auch eingrenzen. Es gebe ausgreichend Testkapazitäten. Und die Solinger Kliniken verzeichneten momentan keine Gefährdungslage und vefügten über genug Intensivkapazitäten.

Ordnungs- und Rechtsdezernent Jan Welzel betont zugleich aber auch: „Wir reagieren im ersten Schritt maßvoll auf die Infektionslage. Das ist mit dem Land so abgestimmt. Aber wir werden das weitere Geschehen sorgfältig beobachten, um jederzeit reagieren zu können. Sollte es extreme Steigerungsraten geben, werden wir sehr schnell handeln und Anordnungen ausweiten. Dies wird dann stufenweise passieren. Selbstverständlich werden wir die Maßnahmen auch entschärfen, sollten die Zahlen sinken."

Zunächst weitet die neue Allgemeinverfügung, die ab Samstag gilt, vor allem die Maskenpflicht aus:

    Anders als bisher muss zukünftig in geschlossenen Räumen auch am Sitzplatz ein Mund-Nasenschutz getragen werden - bei Konzerten und Aufführungen, in sonstigen Veranstaltungen und bei Versammlungen, bei Messen und Kongressen, bei Sportveranstaltungen (hier auch auf Stehplätzen).
    Auch auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet muss verpflichtend eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden.
    Den Religionsgemeinschaften wird darüber hinaus empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Weitere Regelungen betreffen die Einschränkung von Kontakten:

    Bei  öffentlichen Veranstaltungen, Konzerten und Aufführungen sind mehr als 300 Personen unzulässig.
    Veranstaltungen und Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz werden auf 300 Personen begrenzt werden.
    Spiel- und Wettbewerbe mit mehr als 300 Personen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn die Sieben-Tage- Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in Solingen am Tag vor der Veranstaltung unter 50 liegt.
    Bei privaten Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen. Diese Veranstaltungen müssen dem Ordnungsamt drei Tage vorher angezeigt werden, wenn planmäßig mehr als elf Personen dabei sind.
    Das Erbringen sexueller Dienstleistungen ist untersagt.
    Beerdigungen. Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung müssen dem Ordnungsamt angezeigt werden, sobald mehr als 25 Personen teilnehmen.
    Zudem wird empfohlen, im November auf Martinszüge und Karnevalsumzüge zu verzichten. Ob diese Empfehlung zu einem Verbot führt, hängt von der Prüfung des Infektionsgeschehens Anfang November ab.

Bethanien erweitert Testkapazitäten

Vor dem aktuellen Hintergrund weitet das Corona-Testzentrum in Bethanien seine Testkapazitäten aus:

    bereits am morgigen Freitag: 9 bis 18 Uhr
    Samstag: 9 bis 13 Uhr
    Sonntag: 9 bis 13 Uhr
    Montag bis Freitag kommende Woche: 9 bis 18 Uhr

Für alle, die jetzt ihren Urlaub antreten wollen und möglicherweise ein Testergebnis brauchen, gilt die Empfehlung, ggfs. schon jetzt einen Testtermin zu vereinbaren. Termin-Hotline: 0212 / 63-9999 .



PM Stadt Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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