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30. September 2020

Ratsmitglieder werden verabschiedet

Ratsmitglieder werden verabschiedet


33 Mandatsträger scheiden aus

Solingen/52 Mitglieder hatte das Stadtparlament in der Ratsperiode, die jetzt endet. 52 Mandatsträger sitzen auch im neuen Gremium, das sich nach der Kommunalwahl vom 13. September am 5. November konstituiert. Auch wenn die Zahl der Mandatsträger unverändert bleibt, gibt es doch viele neue Gesichter: Aus dem alten Gremium scheiden insgesamt 33 Mitglieder aus. Sie werden am Donnerstag, 1. Oktober, verabschiedet, wenn der Rat in seiner 42. Sitzung der auslaufenden Ratsperiode ein letztes Mal in der alten Besetzung tagt.

Aus den Reihen der CDU und der SPD scheiden jeweils acht Personen aus. Beim Bündnis 90/Die Grünen wechseln fünf Mandatsträger. Von der BfS werden zwei Vertreter verabschiedet, von der Fraktion „Die Linke" und der FDP jeweils drei. Solingen Aktiv und die Freie Bürger Union sind im neuen Rat nicht mehr vertreten, auch zwei Träger von Einzelmandaten sind nicht mehr dabei.

Verabschiedet werden viele vertraute Gesichter, darunter auch „Urgesteine" des Solinger Rates: Bernd Krebs gehört dem Gremium seit 51 Jahren an, insgesamt saß er in 14 Ausschüssen. Von 1975 bis 2014 war er Fraktionsvorsitzender, von 1979 bis 1984 ehrenamtlicher Bürgermeister. 45 Jahre saß Heinz Bender im Stadtparlament, zunächst für die CDU, seit 1999 für die BfS, deren Fraktionsvorsitzender er seither war. In mehr als vier Jahrzehnten gehörte er insgesamt zehn Ratsausschüssen an. Auf 31 Jahre im Rat kann Heinz-Eugen Bertenburg, FDP, zurückblicken. Von 1994 bis 1999 war er Fraktionsvorsitzender, ehrenamtlicher Bürgermeister von 2004 bis 2009. Mehr als ein Viertel Jahrhundert - insgesamt 26 Jahre - war Rita Pickart, CDU, dabei. Als ehrenamtliche Bürgermeisterin vertrat sie den Oberbürgermeister von 2009 bis 2014.

Nach der offiziellen Verabschiedung in der Ratssitzung lädt Oberbürgermeister Tim Kurzbach die ausgeschiedenen Ratsmitglieder am 6. November zu einer Abschiedsfeier im coronabedingt kleinen Rahmen in die alte Schalterhalle des ehemaligen Hauptbahnhofs ein.

Die Sitzverteilung im Rat

Ablaufende Ratsperiode (2014-2020): CDU 17 Sitze, SPD 15 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste 6 Sitze, BfS 4 Sitze, FDP 3 Sitze, Die Linke 3 Sitze, SG-Aktiv 1 Sitz, FBU 1 Sitz, parteilos 2 Sitze.

Neue Ratsperiode (1. November 2020-2025): CDU 16 Sitze, SPD 15 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste 9 Sitze, FDP 3 Sitze, AFD 3 Sitze, Die Linke 2 Sitze, BfS 2 Sitze, ABI 1 Sitz, Die Partei 1 Sitz.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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