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01. September 2020

Mit starken KandidatInnen


Mit starken KandidatInnen

Solingen/red-auch die LINKE ist im Wahlkampfmodus. Per Pedes in den Rat und mit einem sozialen Programm stellte sich die Partei der Solinger Rundschau vor.
 

"Für eine starke LINKE! Solingen braucht eine konsequent soziale Ratsarbeit.

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.

Weil die Zukunft unserer Stadt alle Einwohner*innen betrifft, muss Politik gemeinsam erarbeitet werden, demokratisch sein und nicht nur die Interessen weniger vertreten. Transparenz ist darum oberstes Gebot, kein Aushandeln von Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit!

DIE LINKE engagiert sich in Bürger*inneninitiativen, Vereinen und Interessengruppen. So bringen unsere Kandidat*innen für den Rat und die Bezirksvertretungen sehr vielfältige Erfahrungen, Kompetenzen und Sichtweisen auf unsere Stadt mit. Wir sind im ständigen Austausch mit den Solingerinnen und Solingern.

Solingen ist hoch verschuldet. Und die Coronakrise hat die Schuldenlast der Stadt weiter in die Höhe getrieben. Wie soll es weitergehen? Seit Jahren wurde gespart, gekürzt, Personal reduziert, wurden Einrichtungen geschlossen, sogenannte „freiwillige“ Leistungen für Jugendliche und Kultur gestrichen, kurz gesagt: kaputt gespart.

Noch mehr sparen – geht nicht!

Eine LINKE-Ratsfraktion tritt für ein lebenswertes Solingen ein. Wir wollen ein Sprachrohr für all die sein, die vom materiellen Wohlstand abgehängt werden, für alle, die sich ein solidarisches und soziales Miteinander wünschen!

DIE LINKE setzt sich ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserem Land, für die Umverteilung zugunsten der Kommunen und der weniger betuchten Mitmenschen in unserer Stadt. Damit können das Sparen gestoppt und Investitionen möglich gemacht werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Natur- und Klimaschutz bei allen Maßnahmen in unserer Stadt hohe Priorität bekommen.

Wir versprechen, für ein lebenswertes Solingen zu kämpfen. Zu unseren Zielen für die nächsten fünf Jahre gehören:

–     Sprachrohr zu sein für alle Benachteiligten und Ausgegrenzten.

–     Interessen, Meinungen, Wünsche der Solinger*innen in die Gremien zu tragen.

–     Einsatz für den Erhalt des Städtischen Klinikums in kommunaler Hand.

–     Entschlossenes Handeln in allen Bereichen zum Klima- und Artenschutz.

–     Erhalt und Neubau bezahlbarer Wohnungen.

–     Ein bezahlbarer und nutzerfreundlicher Nahverkehr, der langfristig kostenlos werden soll.

–     Eine auf die Einwohner*innen orientierte nachhaltige Stadtplanung.

–     Ausreichend Plätze in KiTa und offenem Ganztag für alle, die Bedarf haben.

–     Eine weitere Gesamtschule.

Unsere Politik orientiert sich nicht an den Interessen der Märkte, Banken und Konzerne, sondern am Wohl der Menschen und der Natur. Deshalb wählen Sie am 13. September 2020  DIE LINKE in Rat und Bezirksvertretungen.

Mit Ihnen gemeinsam für ein demokratisches, soziales und solidarisches Solingen!"

DIE LINKE. Solingen

www.dielinke-solingen.de

[email protected]

 

 Foto: Die LINKE (c)

 

 

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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