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19. August 2020

FDP: Kritik an der Verwaltung














FDP stellt der Bedarfsplanung der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Bedarf an Kitaplätzen höher ist als von der Verwaltung geplant und haben eine Elternbefragung gefordert, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Doch davon wollte die Verwaltung nichts wissen. Der Bedarf sei, so die Verwaltung, durch die Ausbauplanung bis 2023 abgedeckt. Das nun 600 Plätze fehlen, ist ein schlechtes Zeugnis für die Planung der Verwaltung,“ so Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die FDP kritisiert die mangelnde Handlungsbereitschaft der Verwaltung, den Kitaausbau schnell voranzubringen und den Bedarf zu decken. „Die Verwaltung geht von einem viel zu geringem Bedarf aus und baut dementsprechend zu wenig aus. Dass rächt sich jetzt. Die Eltern haben das Nachsehen und gehen leer aus, sagt Raoul Brattig, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

In anderen Kommunen in NRW hat der Kitaausbau einen deutlich größeren Stellenwert. Hier geht man davon aus, dass für jedes Kind ab 3 Jahren bis zur Schulpflicht ein Platz in einer Kita benötigt wird und für jedes zweite Kind unter drei Jahren. „In Solingen plant man nur für 41% der Kinder unter drei Jahren. Das geht am tatsächlichen Bedarf der Eltern vorbei,“ kritisiert Raoul Brattig.

Für die Freien Demokraten ist es mit dem Ausbau von Kitaplätzen allein noch nicht getan. Das Betreuungsangebot muss auch flexibler werden und den Ansprüchen von berufstätigen Eltern gerecht werden. Brattig: „Eltern die bis in die Abendstunden oder auch an Wochenenden arbeiten, brauchen ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder. Auch hier gibt es in Solingen noch einen erheblichen Handlungsbedarf.“ Auch beim Personal in den Kitas ist die Verwaltung bisher nur unzureichend vorbereitet. Es gibt zu wenig Erzieherinnen, um die neu zu schaffenden Kitagruppen mit qualifiziertem Personal besetzen zu können. Hier muss in den städtischen Kitas mehr ausgebildet werden.


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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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