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15. August 2020

Wahlbenachrichtigungen werden versandt

Wahlbenachrichtigungen werden versandt

Briefwahlunterlagen können beantragt werden

Solingen/Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl und der Wahl des Zuwanderer- und Integrationsrates (ZUWI) werden aktuell die Wahlbenachrichtigungen versandt. Bis zum 23. August sollten sie überall zugestellt sein. Wer für beide Gremien wahlberechtigt ist, erhält auch zwei Benachrichtigungen.

Wer am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte, kann per Briefwahl wählen. Briefwahlunterlagen können ab sofort und bis zum 8. September, 18 Uhr, per Online-Wahlscheinantrag geordert werden. Man kann Sie aber auch per E-Mail, formlos per Brief im frankierten Umschlag (mit Angabe von Namen und Adresse, Geburtsdatum und gegebenenfalls Zieladresse) oder über die Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen. Die Unterlagen können dann im beigefügten roten Umschlag portofrei zurückgesendet werden.

    Online-Wahlscheinantrag: wahlen.solingen.de
    E-Mail: [email protected]
    per Post: Stadt Solingen, Wahlamt, Mummstraße 1-3, 42651 Solingen

Vom 14. August bis einschließlich 11. Septemberist es auch möglich, im Wahlbüro direkt vor Ort zu wählen. Das Wahlbüro ist diesmal im neuen Bürgerbüro Mitte an der Mummstraße eingerichtet und nicht, wie in den Vorjahren, im Bürgerbüro Ohligs. Es kann dort jedoch zu Wartezeiten kommen, da coronabedingt immer nur eine begrenzte Zahl von Besucherinnen und Besuchern eintreten darf.

Das Wahlbüro an der Mummstraße ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

    Montag bis Freitag 8-13Uhr
    Montag bis Mittwoch 14-16 Uhr
    Donnerstag 14-18 Uhr
    Samstag 9-13 Uhr

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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