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14. August 2020

Auch der ZuwI wird gewählt



3. September: Auch der ZuwI wird gewählt

40.000 Menschen in Solingen können ihre Vertretung bestimmen.

Parallel zu den Kommunalwahlen am 13. September wird in Solingen auch der Zuwanderer- und Integrationsrat (ZUWI) für die Periode 2020 bis 2025 gewählt. Hier leben etwa 40.000 wahlberechtigte Menschen mit internationaler Familiengeschichte, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, damit ihre Interessen vor Ort zu vertreten. Insgesamt stellen sich zehn Listen, Parteien sowie fünf Einzelbewerberinnen und -bewerber zur Wahl.

Wer darf wählen?

    Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis haben,
    Deutsche, die außerdem noch eine weitere, ausländische Staatsangehörigkeit besitzen,
    Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben,
    Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben.

Darüber hinaus müssen die Wählerinnen und Wähler am Wahltag

    mindestens 16 Jahre alt sein
    sich mindestens seit einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten
    mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28. August 2020) in Solingen ihre Hauptwohnung haben

Der ZUWI ist die politische Interessenvertretung der Solingerinnen und Solinger mit Zuwanderungsgeschichte und setzt sich für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Migranten in allen Bereichen des politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenlebens ein. Er besteht aus sieben Mitgliedern des Stadtrates und 14 direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und –vertretern.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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