Solingen und mehr

05. August 2020

Nur mit Termin ins Bürgerbüro

Engpass beim Bergischen Servicecenter

Solingen/Seit Anfang August hat das neue Bürgerbüro in der ehemaligen Sparkassen-Filiale an der Mummstraße geöffnet, und auch der Betrieb im Bürgerbüro Höhscheid läuft weiter. Damit stehen den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen rund um Personalausweis und Pass, An- und Ummeldung und Kfz-Zulassung jetzt wieder zwei Anlaufstellen zur Verfügung.

Kommen darf aber nur, wer zuvor einen Termin vereinbart hat. Auch wenn die Stadt die Serviceplätze vor Ort wieder deutlich ausgebaut hat, kann es bei der Terminvergabe aktuell zu Engpässen kommen: Termine werden unter den bekannten Rufnummern (Rufnummern 290-3201/-3202, /-3203 und -3204) über das Bergische Servicecenter vereinbart. Die Mitarbeitenden dort erfragen das Anliegen, buchen einen Termin und teilen mit, was für das spezielle Anliegen mitzubringen ist. Wer seine e-Mail-Adresse hinterlässt, erhält eine Bestätigung per Mail.

Trotz der Sommerferien hat sich das Anruf-Aufkommen beim Bergischen Servicecenter auch vor dem Corona-Hintergrund deutlich erhöht, zugleich gibt es krankheitsbedingte Ausfälle. Um die Situation zu verbessern, wird das Team kurzfristig verstärkt, weitere Mitarbeitende werden in den nächsten Tagen eingearbeitet. Außerdem werden für Corona-Anfragen zusätzliche Kapazitäten geschaffen.

Noch deutlich einfacher soll die Vereinbarung werden, wenn sich ein Termin bequem online von zu Hause buchen lässt. Diese Online-Variante soll kommen, sobald sich das neue elektronische Terminvergabe-Verfahren TeVis etabliert hat, das seit einigen Tagen im Einsatz ist. Peter Würges, Leiter der Solinger Bürgerbüros, geht davon aus, dass es spätestens Anfang nächsten Jahres soweit sein wird.

PM/Symbolbild

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs

Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.

(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

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