Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die
Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Die Stadt Solingen kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von gut 4 Millionen Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf
die der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann hinweist.
Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei – finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit
auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert wird dies mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD).
Josef Neumann hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit
wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen“, stellt Neumann fest.
Kritisch sieht Neumann, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern.
Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, so der Abgeordnete.
PM
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