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27. Juni 2020

Das grüne Programm



Bündnis 90/Die Grünen beschließen ihr Programm zur Kommunalwahl 2020

Solingen/Mit dem Titel „Grün ist der Aufbruch in die Zukunft der Klingenstadt“ haben die Mitglieder auf der gestrigen Mitgliederversammlung ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen. Corona-bedingtfand die Sitzung im Zentrum Frieden unter strengen Hygienemaßnahmen statt. 31 anwesende Mitglieder haben dem Programmentwurf nach Diskussion von  über 100 Änderungsanträgen in konzentrierter Atmosphäre einstimmig zugestimmt. Damit sind die Grünen für die Kommunalwahl aufgestellt.Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben mit dem Beschluss des Langprogramms mit rund 115 Seiten jetzt ein wirklich gutes Programm vorliegen.  Wir sind überzeugt, mit unseren Hauptthemenschwerpunkte für eine sozial-ökologische Politik für Solingen sind wir thematisch breit und gut aufgestellt. Die nachhaltige Entwicklung unser Stadt ist uns ein Herzensanliegen und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel. Wir werden auch unter schwierigsten Bedingungen, in Zeiten von Corona, für den Artenschutz, gegen den Klimawandel und für eine sozial ausgewogene Politik kämpfen. Hier stehen wir in Verantwortung gegenüber der jungen Generation von Fridays for Future. Ganz besonders hat sich unsere Grüne Jugend bei der Entwicklung des Programms eingebracht. Wir können wirklich froh und stolz auf die Generation sein, die in unserer Partei mit für einen Generationenwechsel sorgt.“Thilo Schnor, Parteisprecher, ergänzt: „Wir haben es geschafft. Es war ein intensiver Prozess den wir in den letzten eineinhalb Monaten seit Ende April durchlebt haben. Bedingt durch Corona liefen die Arbeitsgruppensitzungen in unzähligen Videokonferenzen, schätzungsweise an die 50 mögen es gewesen sein. Jetzt können wir zunächst beruhigt und gestärkt in die Sommerpause gehen, haben wir doch unsere Listenwahlen zu Rat und Bezirksvertretungen aufgestellt, die Direktkandidaten benannt, unseren OB- Kandidaten Tim Kurzbach zusammen mit der SPD gewählt und jetzt unser Programm beschlossen.“


PM

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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