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26. Juni 2020

"Corona-Regeln im Bus einhalten!“





Solingen/red-Nach zunehmenden Berichten über Negativ-Erfahrungen von Busnutzern appelliert Bürgermeister Ernst Lauterjung an die Fahrgäste, die Corona-Regeln in den Bussen einzuhalten: „Im Öffentlichen Personennahverkehr gilt ganz klar Maskenpflicht“, sagt Lauterjung, der auch im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt und dem Fahrgastbeirat vorsitzt. „Das dient unser aller Sicherheit, weil in den Bussen die Mindestabstände nicht eingehalten werden können.“ Außerdem gebe es inzwischen genügend anerkannte Studien, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als einen wesentlichen Faktor der bisherigen Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland auswiesen.

„Für unsere Busse gilt dabei dasselbe wie für den Supermarkt oder das Restaurant: Es ist einfach unfair, unsere Busfahrerinnen und Busfahrer durch Missachten dieser Regeln in Schwierigkeiten zu bringen.“ Denn die übrigen Fahrgäste, die sich an die Schutzregeln hielten, erwarteten von den Stadtwerken die Durchsetzung der Vorschriften. „Viele sind täglich auf den Bus angewiesen. Außerdem ist es ein Gebot der Gleichbehandlung, denn Einzelhändler und Gastronomen werden ja auch angehalten, auf das Verhalten ihrer Kunden und Gäste zu achten.“

Aufgabe der Geschäftsleitung der Stadtwerke sei es, die Busfahrerinnen und Busfahrer dabei zu unterstützen. „Das kann beispielsweise durch sehr deutliche automatische Ansagen geschehen, die immer wieder eingespielt werden und nachdrücklich auf die Maskenpflicht hinweisen.“ Solche Ansagen gebe es in anderen Städten – in den meisten Fällen könnten sie dem Buspersonal auch die unangenehme Aufgabe ersparen, quasi „Hilfspolizisten“ spielen zu müssen.

Ernst Lauterjung: „Auf keinen Fall darf es aber sein, dass Totalverweigerer sich durch Folgenlosigkeit in ihrem Handeln bestätigt sehen und die anderen Fahrgäste auch noch mit einem unguten Gefühl hinterlassen.“

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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