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25. Juni 2020

Wie Schüler*innen unter Profitgier und Symbolpolitik leiden



Nun ist das passiert, wovor die Landesschüler*innenvertretung so oft gewarnt hat: Am 24. Juni beginnt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein erneuter Lockdown, wodurch die Ferien in keinster Weise zur Erholung genutzt werden können. Das bedeutet für Familien noch mehr Stress, welcher sich zum Beispiel durch häusliche Gewalt an den Schwächsten unserer Gesellschaft entladen könnte. Zudem müssen die Familien sich erneut mit der Existenzängsten und der Versorgungsfrage beschäftigen. Des Weiteren werfen sich erneut gesellschaftliche Fragen auf, wie zum Beispiel nach den  Arbeitsbedingungen bei Tönnies, den Wohnbedingungen, der Versorgung der Arbeiter*innen in Quarantäne oder aber auch nach den mehr als fragwürdigen Werkverträgen.

Den Schüler*innen im Kreis Gütersloh fehlt ein Abschluss mit diesem recht eigenartigen Schuljahr, dessen Unterrichtsbetrieb doch erst vor kurzem wieder begann. So fehlt insbesondere der Abschluss mit der Grundschule, mit der Sekundarstufe I und natürlich mit der Sekundarstufe II, also dem Abitur. Ergänzend dazu gehen die Schüler*innen mit einer großen Ungewissheit ins nächste Schuljahr, da nicht geklärt wurde, wie die großen Nachteile für die Schüler*innen in Gütersloh ausgeglichen werden sollen.

„Das Ministerium für Schule und Bildung versicherte bei der Öffnung der Schulen noch, dass das Risiko gering sei. Wer bisher noch nicht das Vertrauen verloren hatte, dem gab spätestens das Statement, dass die Schulschließungen im Kreis Gütersloh ,nicht die Linie des Schulministeriums‘ seien, den Rest.“, so Moritz Bayerl aus dem Landesvorstand. „Es fragt sich, wer die Verantwortung dafür übernimmt, dass NRW-weit immer mehr Klassen und Schulen wegen Coronafällen schließen. Wir können nur hoffen, dass die Gesundheit von niemandem - weder von Schüler*innen und deren Verwandten noch von Lehrkräften - nachhaltig geschädigt wird.“, ergänzt Sophie Halley, ebenfalls aus dem Landesvorstand. Für die meisten Schüler*innen wird der „Regelbetrieb“ nach den Ferien nur wie ein Warten auf die nächste Schulschließung sein. Hierbei muss besonders die psychische Belastung von allen an Schule Beteiligten berücksichtigt werden, da es aktuell für viele ein hin und her zwischen Schule und (in gewisser Weise) keiner Schule ist.

Zweifelsohne sind die Nachteile ohne normalen Unterrichtsbetrieb vielseitig, es müssten z.B. Ansprechstellen für vernachlässigte und misshandelte Schüler*innen geschaffen werden sowie Rückzugsorte für Kinder und Jugendliche, die auch unter Hygieneschutzmaßnahmen betrieben werden können. Da „Distanzlernen“ nur bei wirklich privilegierten Schüler*innen gut funktioniert, während finanziell schlechter gestellt Schüler*innen noch mehr als ohnehin schon vernachlässigt werden, müssten kompensatorische Maßnahmen ergriffen werden: Beispielsweise müssten Computer zur Verfügung gestellt und mit WLAN ausgestattete "Lernräume" in der Schule geöffnet werden, da „Distanzlernen“ nicht mit dem Smartphone funktioniert und beengter Wohnraum konzentriertes Arbeiten unmöglich macht. „Wer Hunderte Milliarden für die Aufrechterhaltung „der Wirtschaft“ ausgibt, sollte auch Geld haben, um das Recht auf Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu gewähren“, so Bayerl. „Am Ende des kommenden Schuljahres stehen außerdem erneut (zentrale) Abschlussprüfungen an. Doch haben wir nicht einmal in NRW die gleichen Voraussetzungen, geschweige denn auf Bundesebene.“, so Halley.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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