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19. Juni 2020

FridaysforFuture bei der Ratssitzung in Solingen




FridaysforFuture bei der Ratssitzung in Solingen

Solingen/red-"Am Donnerstag den 18.06.20 hat in Solingen eine Ratssitzung stattgefunden. Unter anderem standen, nach mehrmaligen Verschiebungen, Klimaschutz-relevante Themen, wie z.B. der Klimanotstand auf der Tagesordnung. Neben vielen anderen interessierten Zuschauer*innen waren auch die Parents for Future und Fridays for Future Solingen vertreten. Nach einigen vielversprechenden Wortbeiträgen der Linken, Grünen und Solingen-Aktiv wurden die Erwartungen der Aktivisti enttäuscht.
Bereits 2019 hatte die Gruppe einen ausführlichen Forderungskatalog vorgestellt. „Ich finde es erschreckend, auf wie viel Desinteresse wir mit unseren Forderungen im Rat stoßen und das obwohl sie wegweisend für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt wären.“ (Lenja Königs, 21, FSJlerin).
Unter anderem forderte die Ortsgruppe den Klimanotstand für Solingen, welcher von mehr als 20 Kommunen und NRW Kreisen bereits beschlossen wurde. „Meiner Meinung nach ist der Klimanotstand eine wichtige symbolische Anerkennung der Klimakrise.“ (Till Burberg, 17, Schüler). „Der Klimanotstand könnte eine Grundlage für tiefgreifende Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Klimakrise sein. Diese Möglichkeit wurde uns heute durch die Ratsmehrheit verwährt. Offensichtlich ist dieser Rat nicht in der Lage angmessen auf Krisen zu reagieren, slbst wenn diese vor der Tür stehen.“ (Max Meurer, 19, Student).
Die Gruppierung zeigt sich enttäuscht darüber, dass ihre Proteste mit mehr als 2500 Streikenden im letzten Jahr auf so wenig Resonanz stießen. Als Reaktion auf die Ablehnung ihres Forderungskatalogs kündigte FFF weitere Streikmaßnahmen an."

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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