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17. Juni 2020

„Parents for Future“ bleibt dran




Solingen/red-Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Klimawandel als globale Bedrohung“Rückblick 13.02.2020„Der Stadtrat scheint im Kampf gegen den Klimawandel ein wirksames Mittel gefunden zu haben: Der Klimawandel wird einfach vertagt!“, üben sich die Sprecher der Solinger Ortsgruppe der „Parents for Future“ Nina Meier, Tobias Krüger und Falko Kordt mit Blick auf dieRatssitzungam 13.03.20 in Galgenhumor. Am 13.02 hatten sich zahlreiche Mitglieder*innender „Parents for Future“und der „Fridays for future“vor  der  Ratssitzung  auf  den  Besucherbänken  eingefunden,  um  die  Diskussion  und  Beschlussfassung der  Ratsmitglieder*innenzur  Klimakrise  zu  verfolgen  und  auf  Transparenten  mit  Nachdruck  die Ausrufung  des  Klimanotstands  in  Solingen  zu  fordern.  Stattdessen  wurden  sie  Zeug*innen,  wie  das Thema direkt zu Beginn der Ratssitzung mit knappen Worten auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.Auf Antrag der CDU, BfS und FDP wurde der Tagesordnungspunkt 9 „Klimawandel als globale Bedrohung“ mit deutlicher Mehrheit vertagt und damit vonder  Tagesordnung  genommen.  Die lapidare  Begründung  der  Antragssteller*innen,  dass  dies  wegen „der Wichtigkeit  des  Themas“ geschehe, sorgte bei den anwesenden Mitglieder*innender Solinger „Parents for Future“ und „Fridays for Future“ Gruppe für ungläubiges Staunen. Das  Thema  steht  nun  für  die  Ratssitzung  am  kommenden  Donnerstag erneut  auf  der  Tagesordnung und  Vertreter*innender  Klimaschutzbewegungen  erwarten  nun  endlich  ein  vorzeigbares  Ergebnis. „Wir erwarten, dass der Antrag der „Fridays for future“ an den ASUKUM,  welcher  zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen fordert, vollumfänglich verabschiedet wird“, so Falko Kordt. Kritischen  Umgang  erwarten  die  Vertreter*innender „Parents for future“ mit der Forderung der „Fridays for future“ nach Ausruf des Klimanotstandes in Solingen. „Auch wenn dies  zunächst nur als symbolischer Akt gesehen werden kann, so würde es doch den Solinger Mitbürger*innensehr deutlich die Dringlichkeit von drastischen Maßnahmen vor Augen führen“, betont Tobias Krüger. Bisher hatten sich  in  Solingen  alle  Parteien,  Ausnahme „Die Linke“, sehr zurückhaltend oder sogar ablehnend gegenüber dem Ausruf des Klimanotstandes gezeigt.„Wir werden nun am kommenden Donnerstag genau hinsehen, wieund obdie einzelnen Forderungen umgesetztwerden und planen im Zweifel erneute Proteste“, kündigt Nina Meier an.„Wir hoffen sehr, dass  es  keine  weiteren  Aufschübe  geben  wird,  denn  das Thema  ist  aktueller  denn  je  und  der Klimawandel wartet nicht.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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