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04. Juni 2020

"Staatsanwältin vor Ort"


Wuppertal (ots) Vor einem Jahr (04.06.2019) hat Theresa Kaltwasser als "Staatsanwältin vor Ort" für den Bereich des Berliner Platzes und seine Umgebung ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Jahresbilanz belegt aus Sicht der Projektpartner einen erfolgreichen Projektstart.

In den wenigen Straßenzügen, die den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwältin vor Ort markieren, fielen allein im vergangenen Jahr knapp 500 Verfahren an. Rund die Hälfte der Straftaten lag im Bereich der Drogendelikte; überwiegend ging es dabei um den Erwerb oder Besitz kleinerer Drogenmengen, oftmals Marihuana. Hinzu kamen szenetypische Straftaten wie Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikte. Rund ein Viertel der Verfahren richtete sich gegen Jugendliche oder Heranwachsende.

Das Ergebnis ihrer Arbeit hat auch bereits zu Verurteilungen mit z. T. empfindlichen Haftstrafen geführt. Ein 43-jähriger Mann etwa ist im November 2019 durch das Landgericht Wuppertal wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vor wenigen Tagen erfolgte die Verurteilung eines weiteren Angeklagten durch das Landgericht Wuppertal zu 7 Jahren Freiheitsstrafe.

Von entscheidender Wichtigkeit für einen Erfolg des Konzepts sind nach Überzeugung der Projektpartner die Präsenz und die enge Zusammenarbeit vor Ort. So sorgt das durch die Stadt Wuppertal bereitgestellte Dienstzimmer dafür, dass die Staatsanwältin auch regelmäßig "vor Ort" sein und in einem intensiven Kontakt zu örtlichen Institutionen und den Bürgern stehen kann. "Aus Sicht der Stadt Wuppertal liegt eine große Chance für das Quartier in der Verbesserung des persönlichen Sicherheitsgefühls und in der Bekämpfung der Kriminalität. Daher beteiligen wir uns gern in dieser Form an diesem Projekt, das die Attraktivität des Stadtteils verbessert", sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die intensive Abstimmung mit der durch den Polizeipräsidenten bereits vor über zwei Jahren formierten Ermittlungskommission "EK Rosenau", die fortwährend einen erheblichen Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeiten übernimmt, sorgt für einen schnellen Austausch von Erkenntnissen und ein zeitnahes Vorgehen gegen kriminelles Verhalten. Ein gutes Beispiel hierfür ist eine bei der Staatsanwältin eingegangene Meldung der Leitung einer im Projektbereich befindlichen Schule, die darauf aufmerksam machte, dass es dort nach Schulschluss mutmaßliche Treffen von Betäubungsmittelkonsumenten mit Rauschgiftverkäufern gebe. Die Staatsanwältin und die Beamten der EK Rosenau konnten dank dieses Hinweises rasch zugreifen und die Tatverdächtigen überführen.

Polizeipräsident Markus Röhrl: "Seit Juli 2017 konnten durch die EK Rosenau mehr als 1.950 Strafsachen bearbeitet werden. Die Fallzahlen rund um den Berliner Platz sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Damit geht für die Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Steigerung der Sicherheit einher. Dieser Erfolg ist sowohl auf die Präsenz der Ordnungspartner als auch auf die konzertierte, schnelle und effektive Zusammenarbeit mit der Staatsanwältin vor Ort zurückzuführen."

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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