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28. April 2020

CDA 1. Mai Aufruf 2020



Solingen–Geringverdiener besser unterstützenKlatschen und warme Worte waren für uns Christlich-Soziale noch nie genug. Wir wollen mehr! Auch wenn dieses Jahr keine öffentlichen Kundgebungen am 1. Mai stattfinden und wir nicht auf die Straßen   und   Plätze   gehen   können,   werden   wir   stattdessen   im   Internet   für   die   Belange   der Arbeitnehmerschaft und  unsere Positionen demonstrieren.  Auch  auf  unseren  Social-Media-Kanälen  werden  wir  den  "Tag  der  Arbeit"  aktiv  begleiten. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Beiträge teilen und dadurch helfen, unsere Reichweite zu erhöhen!Wir fordern:Einen besseren MindestlohnEin Mindest-KurzarbeitergeldMehr allgemeinverbindliche Tarifverträge Verlässliche Arbeitszeiten Bessere Ausbildungsperspektiven Die Abschaffung der sachgrundlosen BefristungDie  Christlich-DemokratischeArbeitnehmerschaft  Solingen  ruft  dazu  auf,  sich  an  digitalen undKundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. „ Am 1. Mai demonstrieren wir in diesem Jahr wegen Corona nicht auf den Straßen, sondern digital im Netz. Trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen -digital, in den sozialen Netzwerken. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren“, sagt dazu Klaus Peter Watzlawek, Vorsitzender  der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband  Solingen.  „Aktuell  sehen  wir  mit  Sorge,  dass  besonders  Geringverdiener  unter  den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wer ohnehin nur ein geringes Einkommen hat, der kann mit  dem  aktuellen  Kurzarbeitergeld  nicht  auf  40  Prozent  seines  Lohnes  verzichten.  Ein  Mindest-Kurzarbeitergeld hätte vielen Menschen helfen können. Wer im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik arbeitet, hatte schon vor Corona kaum genug zum Leben. Für  uns ist deshalb klar: Harte Arbeit und  niedrige  Löhne  müssen  ein  Ende  haben.  Wir  fordern  einen  besseren  Mindestlohn  und  mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge.Beides sind die besten  Instrumente,um die Löhne in Deutschland anzuheben“, erläutert Watzlawek den Schwerpunkt des Maiaufrufs 2020 der CDA

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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