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21. April 2020

Junge Liberale warnen vor Kollaps der Solinger Wirtschaft!


Solingen/Die Jungen Liberalen Solingen appellieren an das Solinger Krisenmanagement gemeinsam mit Politik und Wirtschaft eine Corona-Exit-Strategie zu erarbeiten.

"Wir haben nach intensiver Beratung mit Experten einen Maßnahmen-Katalog erarbeitet. Darin fordern wir unter anderem, dass der Krisenstab den Solinger Gewerbetreibenden und Selbstständigen die Möglichkeit bieten soll Einzelfall-Lösungen zu beantragen. Das Leben sitzt nun mal nicht brav und still mit am grünen Tisch!" beginnt Dario Dzamastagic Spitzenkandidat für den Stadtrat der Jungen Liberalen.

Solingen treffe die Corona-Krise sehr hart, weil die hiesige Wirtschaft stark prozyklisch sei und in erhöhtem Maße abhängig vom Außenhandel. Daher wollen die jungen Liberalen die heimische Wirtschaft unterstützen und ihr neue Perspektiven eröffnen. "Heute geht es jedoch nicht um einen notwendigen aber leider fehlenden A3-Anschluss, sondern um eine auch fehlende Corona-Exit-Strategie. Solingen ohne eigene Corona-Exit-Strategie ist wie Auto fahren ohne angeschnallt zu sein. Eben unnötig riskant!“, so Dzamastagic weiter. 

„In Gesprächen mit unseren lokalen Unternehmern und Einzelhändlern wird oftmals ein fehlender ‚Roter Faden‘ bemängelt“, erläutert Claudio Weber, ebenfalls Spitzenkandidat für den Stadtrat. „Wir müssen die Unternehmer und Mittelständler entlasten. Sie sind das Rückgrat der Stadt, gerade auch für Arbeitnehmer. Eine kommunale Lösung muss her!”

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine ergänzende städtische Exit-Strategie aus. Nur so könne man eine geregelte Rückkehr zur betrieblichen Normalität gewährleisten. "In einem ersten Schritt sollte sofort geprüft werden, welche Betriebe wieder öffnen können, wenn Infektionsrisiken ausgeschlossen sind. Außerdem fordern wir eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Alleinlebende“ ergänzt Weber weiter.


Foto: Julis

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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