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10. April 2020

Die NRW-Wirtschaft braucht jetzt Perspektiven zum Wiedereinstieg nach der Coronakrise



In der heutigen Plenarsitzung hat Ministerpräsident Laschet erste Ideen für das Anfahren der NRW-Wirtschaft skizziert. Dazu Thomas Meyer, Präsident von IHK NRW:„Sowohl  die schnellen  Soforthilfen,  als  auch  das  100-Prozent-Kreditprogramm  waren notwendige und wichtige Schritte für unsere Unternehmen. Damitkommen die meisten aber nur wenige Wochen über die Runden. Deswegen benötigt die NRW-Wirtschaft jetzt zeitnah eine   belastbare,   mehrstufige   Perspektive   zur   Planung   der   Wiederaufnahme   der angemessenen  Wirtschaftstätigkeit  in  Nordrhein-Westfalen.  Diese  Perspektive  sollte  ein gesundheits-und wirtschaftspolitisches Maßnahmenbündel enthalten, um das Vertrauen der Menschen  und  Unternehmen  in  die  Wiederaufnahme  der  vollen  Wirtschaftsstätigkeit  zu stärken.Klar ist, dass eine sofortige,vollständige Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig ist. Eine weitere Infektionswelle dürfen wir nicht riskieren. Die Unternehmen in NRW brauchen für die Wiederaufnahme ihrer Wirtschaftstätigkeit verbindliche Sicherheits-und Hygienemaßnahmen, um  sich  vorbereiten  zu  können. Die Grundlagedafür  musseine umfassende   Kommunikationsstrategie   der   Landesregierung   sein,   an   der   sich   die Unternehmen verlässlich orientieren können. Auch   bedarf   es   jetzt   klarer Abstimmungen   aller   Verantwortlichen.   Dafürsollte   die Landesregierung kurzfristig eine Task Force einrichten, die das Wiederanfahren der NRW-Wirtschaft   begleitet,   um eine   flüssige   undschrittweise   Wiederaufnahme   der   vollen Wirtschaftstätigkeit in NRW zu gewährleisten. Gemeinsam mit den IHKs stehen wir bereit, diesen Prozess zu unterstützen.Bei  alledem müssen wir  auch an  die  Zukunft  denken:  Die  Stabilisierung  von  bestehenden Ausbildungsverhältnissen hat Priorität. Wo sie nicht gelingt, gilt es, die Übernahme in neue -bevorzugt betriebliche -Ausbildungsverhältnisse zu fördern.“IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie-und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt  die  Gesamtheit  der  IHKs  in  NRW  gegenüber  der  Landesregierung,  dem  Landtag  sowie  den  für  die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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