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10. April 2020

BfS für Bürgerfreundlichkeit

+++Wahlwerbung


Die BfS hegt deutliche Zweifel an der Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung, zielgerichtete Arbeit sieht oft anders aus, so Jan Michael Lange, Oberbürgermeisterkandidat der BfS. Schuld ist auch dien ungesunde Verquickung von städtischen Ämtern und Parteien. So entscheidet in Leitungspositionen oft nicht die Qualifikation, sondern der Wunsch, ein langgedientes Parteimitglied versorgen zu wollen. Eine Unart der Personalbesetzung übrigens, der sich die BfS konsequent verweigert.

Beispiele an Bürgerunfreundlichkeit der vergangenen 6 Jahre sind durchaus zahlreich.

Sei die zuerst konstante Weigerung, Zebrastreifen einzurichten, die dann nur eingerichtet wurden, weil eine treibende Kraft, die persönlich gegen diese Maßnahmen der Fußgängersicherheit war, pensioniert wurde.

Die 2 Kreisverkehre am Dickenbusch ist eine weitere Farce, die sich nur noch als ungesunde Verquickung von Politik und Verwaltung interpretieren lässt. Anstatt diese endlich umzusetzen, wie auch das neuste Gutachten empfiehlt, wird die Verkehrsfeindlichkeit einiger Betonideologen über die mobile Realität gesetzt.

Der Übergang für alte Menschen aus dem an der Friedrichstraße, direkt am Altenzentrum, wurde einfach nicht angegangen. Erst mehrere Mahnungen der Politik führten dazu, das sich der Amtsschimmel träge in Bewegung setzte.

Der Kreisverkehr an der Bonner Straße ist das Paradebeispiel, wie eine Verquickung aus Politik und Verwaltung versucht, ihnen unliebsame Anliegen zu torpedieren. Werde im Zuge der Haushaltsverhandlungen hier blumige Zusagen gemacht, so wird dann im Nachhinein versucht, durch Aussitzen und Nichtstun diese zusagen einfach nicht umzusetzen. Hier hat aber eine Intervention der BfS dafür gesorgt, dass die Mittel ins aktuelle Jahr übertragen wurde – so nicht meine Damen und Herren.

Von nötigen Tempo-30-Zonen und nächtlichen Ampelabschaltungen wollen wir hier gar nicht erst reden.

Wir wünschen uns von unsren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie uns noch viele Fälle melden, bei denen die Untätigkeit der Stadt zu Frustration, Behinderungen und Nachteilen geführt haben, der BfS zu melden, damit wir uns für IHRE Anliegen einsetzen können.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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