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21. März 2020

DGB-Solingen kritisiert geplante Sonntagsöffnungen




DGB-Solingen kritisiert geplante Sonntagsöffnungen
 

Solingen/Mit Unverständnis hat der Vorsitzende des DGB-Solingen, Peter Horn, auf die Ankündigung der NRW-Landesregierung reagiert, das Sonntagsöffnungsverbot im Einzelhandel bis auf

Weiteres – angesichts der Bekämpfung des Corona-Virus – auszusetzen:


,,Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ist bereits völlig liberalisiert und erlaubt die Öffnung von Montags, Null Uhr bis samstags 24 Uhr. Für eine weitere Ausweitung auf den Sonntag besteht

keine Notwendigkeit, weil es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Im Gegenteil: Eine Ladenöffnung würde eine unnötige, weitere Belastung

für die Beschäftigten darstellen.

 
Die Beschäftigten im Handel, im Kundenverkehr der Banken und in der Bundesagentur für Arbeit leisten derzeit Herausragendes und wir alle sind ihnen in besonderer Weise zu Dank verpflichtet.

Jetzt gilt es, diese Menschen besonders zu schützen und ihnen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen im Handel sind bereits jetzt völlig am Limit und

benötigen zumindest einen freien Tag in der Woche zur Regeneration. Sie leisten Großes, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bereits jetzt werden Arbeitsschutz- und Hygiene-

standards für die Beschäftigten vernachlässigt. Durch den engen Kundenkontakt sind sie zudem einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Wer die Öffnungszeiten ausweitet, leistet keinen Beitrag

für mehr Versorgungssicherheit, sondern gefährdet diese am Ende noch, weil er die Personalbesetzung schwächen kann“, so Horn.

 

Wesentliche Teile des Handels gehörten zur kritischen Infrastruktur. Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte

gelangen können, um-fassende Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgesetzt und die Arbeitgeber zu deren Einhaltung verpflichtet werden. Zudem müsse es Garantien für die Kinderbetreuung

geben. Der ver.di- Bundesvorsitzende Wernecke begrüßt die Entscheidung der vier großen Lebensmitteleinzelhändler, bis auf Weiteres auf die Sonntagsöffnung verzichten zu wollen, und fordert

sie gleichzeitig dazu auf, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen wirksam zu reduzieren und unverzüglich die notwendigen Hygienevorkehrungen zu treffen, um das

Infektionsrisiko für Beschäftigte und Kundschaft zu minimieren.

 

Horn betonte abschließend: „Es ist gut, dass die Landesregierung die Beschäftigten im Einzelhandel und in den Pflegeberufen als ‚systemrelevant‘ wahrnimmt – diese Auszeichnung haben sie sich

schon lange verdient. Noch besser wäre es, wenn ihnen dieser Status auch noch zugemessen würde, wenn wir die Pandemie überstanden haben und wir dann endliche eine ehrliche Debatte darüber

führen können, wie man systemrelevante Arbeit anständig tariflich entlohnt.“

 

 

PM DGB

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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