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16. März 2020

Unmögliche Arbeitsbedingungen in Solingen

100 Beschäftigte in der Schlachtung und FleischverarbeitungNGG fordert bessere Arbeitsbedingungen inder Fleischbranche inSolingenBillig-Fleisch in der Kritik: Unter den Dumpingpreisen für Schwein, Rind und Geflügel leiden nicht nur die Tiere. Auch die Beschäftigten in der Fleischbranche haben immer häufiger mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Düsseldorf-Wuppertal. Allein inSolingensind nach Angaben der Arbeitsagentur rund 100Menschen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt.Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Ergebnissevon Schwerpunktkontrollen, die das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2019 in der Branche durchgeführt hat. Die Beamten des Zolls und der Arbeitsschutzbehörden hatten die Arbeitsbedingungen von landesweit 17.000 Beschäftigten der Fleischindustrie unter die Lupe genommen. Laut NRW-Arbeitsministerium wurden in 85 Prozent der geprüften Betriebe teils gravierende Verstöße festgestellt –vom fehlenden Arbeitsschutz bis hin zu extremen Arbeitszeiten. „Unter den katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden besonders oft Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Sie werden mit dem Versprechen guter Löhne gelockt –und hier dann regelrecht ausgebeutet“, sagt ZaydeTorun. DieGeschäftsführerinder NGG Düsseldorf-Wuppertalberichtet von gefälschten Stundenzetteln,um unbezahlte Überstunden zu vertuschen, vonzugestellten Notausgängen und Unterkühlung in der Fleischzerlegung. „Hinzu kommt, dass vielen Beschäftigten auch noch ein Großteil des Lohns für eine maßlos überteuerte Unterkunft und Verpflegung abgezogen wird.“Eine Hauptursache für diese Zustände liegt nach Ansicht der NGG im System der Werkverträge. Dabei wird der Mitarbeiter für eine bestimmte Tätigkeit, also etwa die Zerlegung einer festen Menge von Rindern, bezahlt. „Hier ist Missbrauch an der Tagesordnung. In allen Firmen, in denen der Zoll gravierende Verstöße entdeckt hat, kamen auch Werkverträge zum Einsatz“, soTorun. In Betrieben hingegen, die mit mehr Stammpersonal arbeiteten und sich an Tarifverträge hielten, habe es kaum Beanstandungen gegeben. Die Gewerkschaft NGG ruft die NRW-Fleischindustrie dazu auf, sich zu Tarif-und Sozialstandardszu bekennen. Die Landesregierung müsse die Branche genau im Blick behalten und Schlachthöfe sowieverarbeitende Betriebe regelmäßig kontrollieren. Außerdem solle das Arbeitsministerium eine kostenlose Rechtsberatungfür ausländische Beschäftigte anbieten –in ihrer Muttersprache.„Aber auch die Verbraucher und der Handel sind gefragt. Ein Kilo Hähnchenschenkel für zwei Euro –das geht einfach nicht. Mit solchen Preisen ist keine Arbeit möglich, von der man leben kann. Und erst recht kein Tierwohl“, betontTorun.

 

Foto NGG

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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