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15. März 2020

Corona: aktuelle Informationen der Stadt

 

Stadt setzt Kinder-Notbetreuung in Kitas und Schulen in Gang. Einrichtungen prüfen streng nach Priorität.

 

Die Stadt hat am Samstag den Ablauf für die Notbetreuung in Kindertagesstätten, bei Kindertagespflegepersonen und in Schulen / OGS in Gang gebracht. Diese beginnt ab Montag. Sie folgt einer klaren Prioritätenliste, die wiederum auf einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfallen gründet.

 

Insgesamt geht in Solingen rund 6000 Kinder in Kitas oder werden in Kindertagespflegestellen betreut. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler beläuft sich auf rund 20 000

 

Die Notbetreuung wird jedoch nur die Kinder von Eltern berücksichtigen, die in so genannten "Schlüsselfunktionen der kritischen Infrastrukturen" arbeiten.

 

Wichtig hierbei: Es müssen sich beide Elternteile in Schlüsselfunktionen befinden oder es um alleinerziehende Mütter oder Väter in Schlüsselfunktionen handeln.

 

Für diese Eltern soll die Notbetreuung in ihrer jeweiligen Einrichtung (Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogische Kita / Schule / OGS) erfolgen. Das gilt insbesondere bis Klasse 6 in den Schulen (Bei Bedarf ist aber auch darüber hinaus in Schulen eine Betreuung sicherzustellen). 

 

Zu den Tätigkeiten in "Schlüsselfunktionen der kritischen Infrastrukturen" zählen laut Landes-Erlass Arbeitsplätze, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung dienen. Ferner sind es Jobs, die der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dienen. Hierzu hat die Stadt Solingen für die praktische Umsetzung weitere eigene Kriterien entwickelt.

 

 

 

Im Einzelnen gelten als Schlüsselpositionen insbesondere:

 

 

 

  • Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege dienen.

  • Einrichtungen, die der Behindertenhilfe dienen.

  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

  • Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz).

  • Einrichtungen der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung).

  • Einrichtungen der Lebensmittelversorgung.

  • Einrichtungen, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz, und Verwaltung dienen.

  • Betreuungskräfte, die in Kitas / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischer Kita / Schule / OGS Kinder betreuen.

 


Siehe hierzu auch den Erlass Landes Nordrhein-Westfalen:

 

www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/200313_erlass_betretungsverbot_gemeinschaftseinrichtungen-kita.pdf

 

 

 

Diese Unentbehrlichkeit müssen Eltern ihrer jeweiligen Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita / Schule / OGS nachweisen, in der ihr Kind betreut oder unterrichtet wird. Dies erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung ihres jeweiligen Arbeitgebers oder  Dienstvorgesetzten.

 

 

 

Für Eltern in "Schlüsselfunktionen"erfordert dies nun folgendes Vorgehen:

 

Sofern Sie sich dem Personenkreis der "unentbehrlichen Schlüsselpersonen" zugehörig fühlen, füllen Sie einen

 

  • Prüfbogen aus.

 

Diesen finden sie ab sofort als Download-Datei auf der Homepage der Stadt Solingen (www.solingen.de).

 

Mit diesem Prüfbogen lassen sich Eltern die Unentbehrlichkeit durch ihren Arbeitgeber nachweisen.

 

Der Nachweis ist so schnell wie möglich - spätestens aber bis Mittwoch, 18. März - in der jeweiligen Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita / Schule / OGS abzugeben.

 

Die Leitung der Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita/ Schule / OGS entscheidet dann über den Ausnahmeantrag.

 

Auf der Homepage der Stadt Solingen finden Eltern ebenfalls ein:

 

  • Ablaufschema für diesen Bewertungs-Prozess in der Einrichtung sowie

  • Kriterien, die dafür maßgebend sind.

 

Beides liegt jeweils in einer Download-Datei vor.

 

 

 

Wichtig für Montag

 

Alle Kitas / Tagespflegeeinrichtungen / Schulen / OGS haben am Montag geöffnet.

 

Die Stadt Solingen hat ein eigenes Konzept der dezentralen Notvesorgung. Es wird keine zentralen Einrichtungen geben - um weitere Infektionen zu verhindern. Auch die Versorgung in den Stadtteilen aufrechtz zu erhalten, hat eine hohe Priorität in Solingen.

 

Eltern, die überzeugt sind, Jobs als "unentbehrliche Schlüsselpersonen" zu bekleiden, sollen am Montag in ihre jeweilige Einrichtung fahren, um dort zu klären, ob die Kriterien für eine Not-Betreuung vorliegen. Idealerweise bringen Sie dann bereits die Bescheinigung ihres Arbeitgebers / Dienstvorgesetzten mit. Die Informationen und Formulare dazu stehen ab Sonntag-Vormittag auf der Internet-Seite der Stadt zur Verfügung.

 

Zugleich ist am Sonntag von 12 bis 18 Uhr eine Hotline Not-Betreuung beim Stadtdienst Jugend geschaltet. Dort beantworten Mitarbeiter Fragen und helfen weiter:

 

290 - 53 53

 

Ebenso ist der Stadtdienst Jugend per E-Mail erreichbar:

 

[email protected]

 

Die Hotline Not-Betreuung ist am Montag ab 8 Uhr besetzt.

 

Bei Wartezeiten, Verzögerungen und nicht direkt zu klärenden Sachverhalten bittet der Stadtdienst Jugend in dieser Ausnahmesituation um Geduld und Verständnis.

 

Die Kitas und Schulen sind auf das Verfahren vorbereitet.

 

Bei Fragen zum Ausnahmeantrag in Schulen und beim Offenen Ganztag, wenden sich Eltern bitte an die jeweiligen Schulleitungen.

 

 

 

Eltern ohne Priorität

 

Auch Eltern, die sich nicht auf der Prioritätenliste finden, bittet die Stadt um Verständnis für das eingeschlagene Verfahren. Es gilt zunächst, die Funktionsfähigkeit aller wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen stabil zu sichern. Wenn dies erreicht ist, wird die Stadt nach weiteren Lösungen suchen, wie auch anderen Eltern mit Betreuungsnot geholfen werden kann. Bis dahin werden diese jedoch zunächst darauf angewiesen sein, Regelungen mit ihren Arbeitgebern zu verabreden und Hilfe im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zu organisieren.

 

 

 

Schulen starten Notbetreuung ab Mittwoch

 

Die Schulen haben im Übergangsbetrieb ohne Schulfplicht nur nocht am Montag und Dienstag geöffnet (für Eltern, die ihre Kinder noch schicken möchten). Ab Mittwoch gilt hier dasselbe Prinzip für die Notbetreuung mit denselben Regularien wie bei den Kitas.

 

 

 

Facebook

 

Alle wichtigen Informationen zur Not-Betreuung werden auch auf der Facebook-Seite der Stadt Solingen bereitgestellt:

 

www.facebook.com/klingenstadtsolingen/

 

 

 

Krisenstab tagt das ganze Wochenende

 

Der Kristenstab der Stadt Solingen tagt und koordiniert das ganze Wochenende, um das eingeschränkte Alltagsleben in Solingen zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass es im Laufe des Sonntags weitere Informationen bekanntgegeben werden.

 



 

 

PM Stadt Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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