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06. Februar 2020

„Halt in Meigen ist erst der Anfang!“

SPD-Ratsfraktion: Verbesserungen vor allem für Pendler zu Rhein-Metropolen

Dass ein neuer Bahnhalt der S 7 („Müngstener“) im frischen Vertragspaket zwischen Land NRW und Deutscher Bahn enthalten ist, sieht die SPD-Ratsfraktion buchstäblich als wichtiges Signal. „Wir freuen uns natürlich über die Erfüllung einer langjährigen Forderung. Aber der neue Halt in Meigen muss aus unserer Sicht der Anfang etlicher weiterer Verbesserungen sein“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Daher seien die Bahnverbindungen im Mobilitätskonzept, das die Fraktion in den Haushaltsberatungen für die Stadt Solingen beantragt hat, ein wichtiges Element. „In unserer internen Diskussion sind schon sehr konkrete Ideen und Forderungen entstanden.“ Diese gelte es nun im Rahmen des künftigen Gesamtkonzepts für die Mobilitätswende intensiv zu prüfen.

Zwei Kernpunkte benennt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ramona Engels: „Zum einen wollen wir den technischen Fortschritt nutzen und die S 7 Richtung Remscheid und Wuppertal künftig elektrisch mit Batterie-Zügen fahren. Das dient der Umwelt genauso wie dem Komfort der Fahrgäste.“ Entsprechende Züge beispielsweise des anerkannten Schweizer Herstellers Stadler seien inzwischen serienmäßig zu kaufen. „Schleswig-Holstein stattet gerade etliche Dieselstrecken mit 55 Zügen der Bauart FLIRT Akku aus.“ Sie laden auf Oberleitungsstrecken die Batterien auf und können dann ohne Fahrdraht bis zu 150 Kilometer fahren. Durch ihre wesentlich höhere Spurtstärke und 160 km/h Höchstgeschwindigkeit wären auch deutliche Fahrzeitverkürzungen möglich.

„Die schnellen Züge würden endlich die direkte Durchbindung der S 7 nach Düsseldorf nahelegen“, nennt Ramona Engels den zweiten Kernpunkt: „Wir wollen das S-Bahn-Desaster endgültig stoppen und Solingen schneller an die Rheinschiene anbinden.“ Gemeinsam mit den anderen betroffenen Städten soll Solingen sich daher für eine eigenständige Linie aus dem Bergischen in die Landeshauptstadt einsetzen – möglichst bis zum Flughafen. Die neue Technik mache dabei sogar eine weitere Forderung realistisch, die immer vehementer aus Leverkusen und Opladen kommt: „Die S 7 könnte sich in Solingen Hbf teilen in einen Triebwagenzug, der nach Remscheid weiterfährt, und einen Richtung Opladen.“ Solche Flügelzug-Konzepte seien bundesweit bewährt – unter anderem bei der Flughafen-S-Bahn in München.

„Zwei alte Forderungen erhalten dadurch natürlich neue Bedeutung“, sagt Ramona Engels: „ein weiterer Bahnhalt in Landwehr sowie ein drittes Gleis Richtung Köln, um Nah- und Fernverkehr zu entzerren.“

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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