Solingen/FDP fordert von OB und Wirtschaftsförderung mehr Aktivität bei der Ansiedlung von Unternehmen
Die FDP-Fraktion bemängelt, dass die Zahl der Unternehmen in Solingen seit 2015 kontinuierlich abnimmt. „Es gibt seither deutlich mehr Abmeldungen als Anmeldungen. Das ist besorgniserregend,“ findet Ulrich G: Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Diese negative Entwicklung hat mit dem Amtseintritt von OB Kurzbach begonnen und konnte durch diesen nicht gestoppt werden.“
Die Freien Demokraten kritisieren, dass der Oberbürgermeister die Unternehmensansiedlung nicht zur Chefsache macht. Müller: „Als es um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete für Solingen im Regionalplan ging, haben wir ein klares Statement des Oberbürgermeisters zugunsten der strittigen Flächen vermisst. Auch beim Thema Autobahnanbindung rudert der OB zurück, obwohl diese für die Unternehmen wichtig wäre. Das ist Verhinderungspolitik, aber keine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.“
Die Freien Demokraten fordern den Oberbürgermeister und den Wirtschaftsförderer auf, durch aktive Ansprache Unternehmen für Solingen zu gewinnen. „Es reicht nicht aus, nur auf der Messe vertreten zu sein und schöne Broschüren zu drucken“, so Raoul Brattig, Mitglied der Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat. „Die Stadt muss den Unternehmen geeignete Flächen anbieten, Baugenehmigungen schnell erteilen, Gewerbeanmeldungen unbürokratisch ermöglichen, den Verwaltungsaufwand für neue Unternehmen verringern und Beratungsangebote für Startups schaffen,“ fordert Brattig.
„Wenn der wirtschaftliche Aufschwung abnimmt, und dafür gibt es Anzeichen, dann geraten mehr Unternehmen in die Insolvenz. Und wenn dies in Solingen mangels Unternehmen nicht mehr aufgefangen werden kann, wird eine solche Entwicklung zu einem riesengroßen Problem: Arbeitsplätze fallen weg und können in der Stadt nicht mehr kompensiert werden, Steuereinnahmen brechen weg und die Sozialausgaben steigen. Eine solche Abwärtsspirale gilt es dringend zu verhindern,“ sagt Müller.
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