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09. Dezember 2019

ADFC begrüßt Akzentsetzung im Haushalt

Solingen/red-Der ADFC sieht eine positive Entwicklung der Politik in Hinsicht auf den Straßenverkehr. Die Radfahrer äußern sich dazu:"Wir vom ADFC und Runden Tisch sind erfreut über die deutliche Akzentsetzung im Haushaltsplan 2020 in Solingen zum Radverkehr, für den es jetzt 200.000 Euro p.a. geben soll. Zudem begrüßen wir die Planstelle für Nahmobilität, die allerdings als Wermutstropfen nur stellenneutral umgesetzt wird. 200.000 Euro entsprechen dabei zwar nur etwas mehr als 1 Euro je Einwohner, aber zeitgleich wird auch die Veloroute von Hilden nach Gräfrath angegangen. Weitere sollen folgen. Von Etatansätzen von rund 70 Euro pro Einwohner (Oslo) sind wir (noch) weit entfernt, aber ein erster Anfang ist gemacht. An einer besseren Personalausstattung haben wir lange gearbeitet und halten dies vor dem Hintergrund des geplanten Fahrradgesetzes in NRW und der deutlich erhöhten Bundesmittel im Rahmen des Klimapaketes für folgerichtig, um für die Solinger Bürger eine moderne und nicht nur aufs Auto zugeschnittene Infrastruktur zu schaffen. Der Stellenwert des Autos ist auch heute so hoch, weil vor vielen Jahrzehnten Stellplatzvorgaben gemacht wurden und Autobahnen stark ausgebaut wurden.
Der Etatansatz ist ein schöner Erfolg für alle Radfahrer, die bereits heute auf den Straßen in Solingen unterwegs sind und welche sich zahlreich an der diesjährigen Stadtradelaktion beteiligt haben.
Wir werden aufmerksam beobachten, wofür das neue Geld eingesetzt wird, und dass die Stelle für Nahmobilität nicht nur auf dem Papier existiert. Die Besetzung der Stelle ist wichtig, denn es finden sich genug Lücken im Radwegenetz. Es mangelt auch an Abstellanlagen im Allgemeinen und im Speziellen für pedelec Fahrer an Haltestellen/Bahnhöfen und an Einkaufsstraßen. Wir regen aber auch an, verstärkt über die Ausweisung von Fahrradstraßen (Hochstraße, Burgstraße) nachzudenken, um die Sichtbarkeit des Radverkehrs zu erhöhen und mehr Menschen aufs Rad zu bewegen. Dies geht auch an die Adresse der Bezirksvertretungen, die bei der Einrichtung von 30er Zonen oder Fahrradstraßen u.ä. mit entscheiden.
Wir hoffen ausserdem, dass dem guten Beispiel der Stadt auch Supermärkte oder Einkaufszentren folgen und ihre eher auf den Autofahrer ausgelegten Parkplätze für Radfahrer hinsichtlich der Wegeführung und Abstellplätze einladender gestalten. Abstellplätze sind nicht selten zwischen Burgerbrätern und Eingangsbereichen eingequetscht, wenn sie denn überhaupt vorhanden sind. Lastenräder zum Ausleihen oder Parkplätze für Lastenräder o.ä.: Fehlanzeige."

Foto Nied

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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