Ein Fass ohne Boden

Solingen/Die Partei die LINKE Solingen übt deutliche Kritik:“Die gestern veröffentlichen Schlüsselzuweisungen machen erneut deutlich, dass die Landespolitik nicht gewillt ist, allen Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die nun erfolgte Ankündigung der Stadtspitze, nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, lässt mit Blick auf die bereits schwerwiegenden Einschnitte im Haushaltsentwurf schlimmes für die Solinger*innen vermuten. Diese fälschlich als alternativlos dargestellte Politik gegen die Interessen der Solinger*innen muss endlich ein Ende haben.„Die Solinger*innen haben in den letzten Jahren bereits viel zu viele Einschnitte in die soziale Infrastruktur ihrer Heimatstadt hingenommen,“ betont der finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach. „Die Ankündigung der Stadtspitze auf Grund der reduzierten Zuweisungen nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, ist ein erneutes Einknicken gegenüber einer unverantwortlich agierenden Landesregierung. Somit entpuppt sich die Kritik des Kämmerers an den Verantwortlichen am Ende als wenig glaubwürdig. Diese müsste ansonsten in letzter Konsequenz zwingend dazu führen, unter den gegebenen Umständen keinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland zunehmend hohe Summen für Rüstungsprojekte, sinnlose Beratungsaufträge und fragwürdige Wahlkampfnieten wie die Maut für Ausländer*innen ausgegeben werden, während Solingen und andere Kommunen nicht in die Lage versetzt werden ihren Bürger*innen ein lebenswertes Wohnumfeld zu erhalten und die nötigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und anderes zu tätigen.Zum aktuellen Haushaltsentwurf fordert die Ratsfraktion DIE LINKE unter anderem die Abschaffung der festgelegten Deckelung des jährlichen Defizits im öffentlichen Personennahverkehr und die Erhöhung der Zuschusssumme € auf 12 Mio.€. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck: „Die Beibehaltung der Deckelung würde durch die ständigen Kostensteigerungen absehbar zu weiteren Einschnitten im öffentlichen Personennahverkehr führen. Mit Blick auf die vom Rat der Stadt Solingen verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie, ist das Gegenteil geboten. Wir fordern eine Verbesserung der Taktung, insbesondere auf Nebenlinien und im Nachtverkehr, sowie eine Reduzierung der Ticketpreise. Nur durch eine Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs kann das Ziel einer Steigerung der Nutzer*innenzahl erreicht werden.“Auch in anderen Bereichen, ist der Haushaltsentwurf aus Sicht der LINKEN nicht geeignet, die nötigen politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. So fehlt im Bereich der Wohnungspolitik weiterhin die Erkenntnis, das nachhaltige Lösungen für den Wohnungsmarkt nicht durch ein ausschließliches Setzen, auf private und genossenschaftliche Akteur*innen erreicht wird. Hierzu betont Karin Seileimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Solingen muss selbst zum Akteur am Wohnungsmarkt werden, um Einfluss auf die Marktentwicklungen zu nehmen und insbesondere sicherzustellen, dass Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen vorhanden ist.“Die erneuten, tiefgreifenden Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, weist DIE LINKE ebenfalls zurück.„Die fortlaufende Sanierung des Haushalts durch immer weitere Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, ist mit Blick auf die Sensibilität dieses Bereiches absolut unverantwortlich“, betont die jugendpolitische Sprecherin, Joelle Möltgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitarbeiter*innen die

über die Gewährung von Maßnahmen entscheiden, dies unter dem ständigen Bewusstsein tun, eine Verantwortung für den Haushaltsausgleich zu tragen. Sollte es trotzdem gelingen, Einsparungen ohne Verschlechterung des Angebots durchzuführen, sollten die hier eingesparten Mittel in präventive Maßnahmen investiert werden, die betroffene Familien bereits frühzeitig unterstützen.“Zusammenfassend stellt der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker fest:„Sollte der Haushalt in der vorliegenden Form verabschiedet werden, bedeutet dies, dass auch im nächsten Jahr keine zukunftsgerichtete Politik in Solingen zu erwarten ist.Alle Ratsfraktionen sollten an dieser Stelle deutlich machen, dass die Solinger*innen nicht weiterhin für die unzureichende Ausstattung der Kommune in Haftung genommen werden können. Für DIE LINKE bleibt ein ausgeglichener Haushalt unter den gegebenen Umständen ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen.“

PM LINKE