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30. Oktober 2019

Kultur gegen die Solinger AfD



Kultur gegen die Solinger AfD

Solingen/pen-zu einem sogenannten "Bürgerdialog" hatte die AfD Solingen gestern in das Stadttheater eingeladen. Parallel dazu gab es im gleichen Hause eine Gegenveranstaltung. Im Verlauf dieser beiden Veranstaltungen gab es Unregelmäßigkeiten zwischen beiden Seiten. Die solinger-rundschau.de sprach mit Stephan Schäfer Mehdi, der an der Veranstaltung von „Bunt statt braun“ teilnahm. Schäfer Mehdi zur Rundschau:"Die AfD gibt sich strategisch im Westen möglichst „bürgerlich“. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die „Bürgerdialog“ heißt, bei der ihre Abgeordneten auftreten und sich Fragen der „Bürger“ stellen. Solch ein Event hat gestern in dem von der AfD angemieteten Kleinen Konzertsaal stattgefunden. Dabei trat auch Stefan Keuter, MdB auf, bei dem die AfD-Kreisvorsitzende Verena Wester arbeitet und unter anderem durch die Verbreitung von Hitlerbildern und Nazibildern auf WhatsApp in die Schlagzeilen geriet. Gerade der Solinger Kreisverband und  deren Mitglieder und Sympathisanten zeigen immer wieder, nicht nur sprachlich, eine große Nähe zum völkischen  „DerFlügel“ von Björn Höcke. Von Bürgerlichkeit kann also keine Rede sein Deshalb wollte „Solingen ist bunt statt braun“ den Kulturort des Theater und Konzerthauses nicht der AfD überlassen, mietete das Foyer an und organisierte die Marathonlesung „Vogelschiss und Widerstand“. Das Bündnis „Bunt statt braun“ ist, anders als es oft dargestellt wird, kein „linkes“ Bündnis, sondern eine Initiative, die auch von der politischen Mitte, von Wohlfahrtsverbänden; Kirchen und auch einem Sportverein mitgetragen wird. Die Lesung mit über 150 Besuchern verlief vollkommen friedlich. Irritierend war nur, dass das Kulturbüro uns kurzfristig ein anderes Foyer zuwies. Andere Verwaltungen und Kommunen sind durchaus mutiger im Umgang mit einer Partei, die zwar in demokratisch gewählt wird, aber deswegen noch lange nicht demokratisch ist. Engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten gingen zu dem AfD-Bürgerdialog. Sie wurden durchsucht und eingelassen. Dort waren etwa 50 Besucher. Nach einem Imagefilm, der gezeigt wurde, begannen sie zunächst leise Bella Ciao zu singen und wurden immer lauter. Dann wollten sie, laut Augenzeugenberichten, ein Banner entrollen. AfD-Vertreter  und Security gingen auf die Gruppe los, dabei wurde wohl einer von den Antifaschisten zu Boden gerungen. Dann wurde die Gruppe von nach meiner Einschätzung 10 – 15 Personen des Saales verwiesen. Das ganze dauerte keine 10 Minuten und  mehr war nicht. Es gab eine Störung, aber keine „Ausschreitungen“, wie der WDR berichtete. Bei der Veranstaltung von „Bunt statt braun“ lasen und sprachen vor allem engagierte Künstler, Musiker, Schauspieler, Regisseure und Kreative. Dabei wurden neben eigenen Texten und Stücken durch die Lesungen auch historische Bezüge und zeitgeschichtliche Zusammenhänge hergestellt und antidemokratische Zitate von AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Kreisverband vorgestellt."

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Kommentare: 3
  • #1

    Jürgen Beu (Mittwoch, 30 Oktober 2019 13:23)

    Es ist ungeheuerlich wie einseitig der Reporter und die Moderatorin der Lokalzeit die Sachverhalte dargestellt haben. Leider hatten während des Beitrags Vertreter von Bunt statt Braun keine Gelegenheit ihre Sichtweise darzustellen. In Anbetracht der Tatsache das der Faschist Höcke nun als Mitte der AfD bezeichnet wird, ist das Verhalten des WDR höchst erschreckend.

  • #2

    Kerstin Ehmke-Putsch (Mittwoch, 30 Oktober 2019 15:36)

    Ich kann mich Jürgen Beu nur anschließen. Es ist ebenso ungeheuerlich, was für Kosten alleine durch die Security entstehen, die völlig willkürlich Leute deren Nase ihnen passte, aus dem Foyer verwiesen, "weil sie es dürfen. Weil wir das Hausrecht haben." Wenn der WDR aber vor offener Türe filmt und Interviews macht, das Licht immer genau in den Zuschauerraum der Lesung wirft und diese Veranstaltung damit provokativ auch noch richtig stört, dann haben die Sheriffs komischerweise nichts zu tun. Komischerweise entstehen Randale immer nur dort, wo bürgerlich-völkische Gruppierungen sich hinter verschlossenen Gardinen und doppelten Türen verschanzen, Bühnen unter Hinterausgänge gut bewachsen lassen und sich hinten raus verziehen und so somit auch das halbe Theater blockiert wird. Ein Ort, an dem Kultur stattfinden soll und geschützt und gefördert, und nicht brauner Hass geschürt wird. Dass es auf der Veranstaltung kulturell hochwertig und überhaupt sehr friedlich zuging, dass neben guten Texten auch noch gute Musik geboten wurde, für all das findet der WDR keine Worte. Statt dessen werden bei der Berichterstattung Zahlen verzerrt, Fakten verdreht und gestört. Richtig gestört. In jeder Hinsicht. Danke Peter, für RICHTIGE Berichterstattung, die den Fakten entspricht!

  • #3

    Kerstin Ehmke-Putsch (Mittwoch, 30 Oktober 2019 15:38)

    Ergänzung/Korrektur: "dass es auf der Veranstaltung von Bunt statt Braun" kulturell hochwertig..."

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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