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20. September 2019

Chaos in der Klinik?

Enden die Verbundgespräche im Desaster?

 

Mit großer Sorge nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Solinger Presse zur Kenntnis, dass die Gespräche zu einem Verbund des Städtischen Klinikum Solingen mit dem Klinikum Leverkusen unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Neben der Frage, warum die Gremien der Stadt Solingen hierüber aus der Presse erfahren, stellen sich nun weitere Fragen, die dringend von Seiten des Oberbürgermeisters und den Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen sowie von der Geschäftsführung des Klinikum Solingen zu beantworten sind:

 

• Wieso bestimmt das Klinikum Leverkusen über Zeitpunkt und Inhalte dieser Gespräche?

 

• Welche Position hat eigentlich der Oberbürgermeister der Stadt Solingen und seine Unterstützer in SPD, CDU, FDP und Grünen?

 

• Was ist noch Inhalt dieser Gespräche und was nicht (mehr)?

 

• Wie verändern sich die üppigen Beratungshonorare der Beraterfirma, wenn sich die Gesprächsinhalte nun verändert haben?

 

Es ist zu befürchten, dass nach der „staatsmännisch inszenierten“ Aufnahme der Gespräche und nach den Outsourcing-Beschlüssen für das Städtische Klinikum, welche gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) noch vor der Sommerpause durchgepeitscht worden sind, die nun folgenden Verbundgespräche in einem Desaster enden. Schon jetzt ist das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und in SPD, CDU, FDP und Grünen in dieser Frage fast restlos zerstört. Die Beratungskosten explodieren, auch weil der selbst gesteckte Zeitplan kaum noch zu halten ist. Dieses Vertrauen und dieses Geld fehl dem Städtischen Klinikum Solingen für gute Arbeit an den Patientinnen und Patienten und für Investitionen!

 

 

PM BfS

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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