Solingen/Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich, wie schon in den letztjährigen Haushaltsberatungen, für eine Geschwindigkeitsüberwachung am Werwolf aus. Im Hinblick auf die vorliegenden
Unfallzahlen ist nicht nachvollziehbar, warum alle anderen Fraktionen einer Beschränkung auf Rotlichtüberwachung zugestimmt haben. „Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Fraktion der
Grünen sich inzwischen für eine Geschwindigkeitsüberwachung ausspricht“ betont Erik Pieck (Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE), „während sie in derHaushaltsberatung noch der
Mehrheit gefolgt sind und nur DIE LINKE den Änderungsantrag ablehnte. Wir hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen ein entsprechendes Umdenken im Interesse der Verkehrssicherheit einsetzt.“
Wir fordern eine moderne Verkehrspolitik und eine konsequente Umsetzung derbeschlossenen Änderungen des Modal Split zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und zur Reduzierung des motorisierten
Individualverkehrs. Hierzu ist es notwenig Investitionsmittel zum Ausbau des Nahverkehrsnetzes bereitzustellen. Diese können unter anderem aus den zusätzlichen Einnahmen aus der
Verkehrsüberwachung finanziert werden.„Auch aus jugendpolitischer Sicht ist ein flächendeckender und eng getakteter Nahverkehr zwingend erforderlich“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin
Joelle Möltgen. „Insbesondere die Forderungen des Jugendstadtrates gegen Kürzungen und für einen Ausbau des ÖPNV verdeutlichen, dass junge Menschen auf einen funktionierenden Busverkehr
angewiesen sind.“Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen den Einsatz für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik auch während der anstehenden Haushaltsverhandlungen fortsetzen und sich nicht auf
faule Kompromisse einlassen, die ein Festhalten am Status-quo beinhalten.
PM Die Linke SG
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