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05. September 2019

Eine verfrühte Bilanz?

Eine verfrühte Bilanz?

ein Kommentar von Peter Nied

Bunte Tassen reichen oft nicht um in den Wahlkampfmodus zu gelangen. In seiner letzten Kolumne hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach geleistetes wie needful Things verkauft. Herr Kurzbach stimmt die BürgerInnen auf den Alltag ein, lobt Investitionen in Schulen und begeistert für Veranstaltungen und kulturelle Vielfalt. Auch der Zuzug vieler Neubürger nimmt in der Kolumne ausreichend Platz ein. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass unsere Stadt viel zu bieten hat. Letzteres stimmt, wird jedoch von den vielen Miesmachern sicher nicht anerkannt. Was die Stadt an kultureller Vielfalt zu bieten hat, war nicht immer so. Aktuell gibt es Wochenenden wo man nicht weiß, wohin man zuerst gehen und feiern soll. Und der OB ruft auf zu Selbstbewusstsein. Da bin ich aber schon eher skeptisch. Wer den Leerstand der Clemensgallerie dem Rathaus anlasten will und so seine politische Inkompetenz offenbart, mit dem kann man kein Selbstbewusstsein entwickeln. Und bei dem ganzen Jubel mit der Tasse wo Selbstbewusstsein darauf steht fehlen mir doch einige Fakten, die in der Kolumne hinten runter gefallen sind.

Mir fehlt eine klare Haltung zum Ausbau der A 3 und ein Konzept zur Förderung des ÖPNV. Auch die Neubürger die hier im Speckgürtel wohnen machen Sorgen. Was unternimmt die Stadt damit man denen, zum Beispiel in Aufderhöhe, die nach Solingen gezogen sind nicht die Mieten plötzlich erhöht? Zum Schluss steht noch der
Elefant im Raum. Wie soll eine Stadt Selbstbewusstsein entwickeln der man grade ein Krankenhaus verpokert?

Da steht bis zur Kommunalwahl also einiges auf dem Zettel. Oder man kann auch sagen:"Noch sind nicht alle Tassen im Schrank."

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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