Solingen/Die Ratsfraktion DIE LINKE steht auf Seiten von Beschäftigten und Patient*innen des Klinikums Solingen,
deshalb lehnen wir alle Maßnahmen, die tarifliche Einschnitte oder eine Einschränkung der Patient*innenversorgung vorsehen, ab.
Die bereits gefassten Beschlüsse zum Outsourcing von Klinikteilen, müssen umgehend zurückgenommen werden. Das Klinikum muss als geschlossene Einheit die anstehenden Herausforderungen annehmen.
Hierzu sind alle Maßnahmen die den Zusammenhalt unter den Arbeitnehmer*innen gefährden zu unterlassen.
Anstatt weiterhin auf die von Anfang an zum Scheitern verurteilte Kooperation mit dem Klinikum Leverkusen zu vertrauen, gilt es nach Partnern Ausschau zu halten bei denen die sozialen Standards
denen des Klinikums Solingen entsprechen. Nur unter diesen Umständen kann sichergestellt werden, dass eine Kooperation nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Die rein auf Profitabilität ausgerichtete Finanzierung des Gesundheitssystems, ist auf die Dauer nicht geeignet auskömmliche Löhne und flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung
sicherzustellen.
Auf keinen Fall darf der Fortbestand des Klinikums in städtischer Trägerschaft in Frage gestellt werden. Alle Gedankenspiele, die bei einem Scheitern der Kooperation mit Leverkusen von einer
Privatisierung ausgehen, sind daher abzulehnen. Ebenso ist eine Diskussion über eine „Überversorgung“ im Krankenhauswesen völlig fehl am Platz. Die ortsnahe Versorgung von Patient*innen kann nur
gewährleistet werden, wenn in die bestehenden Kliniken investiert wird, anstatt ihren Fortbestand ökonomischen Zwängen zu opfern.
„Eine Privatisierung ist alleine deshalb abzulehnen, weil damit das letzte Klinikum im Besitz der Bürger*innen der Stadt Solingen in private Trägerschaft überginge und der Mitbestimmung von
Bürger*innen entzogen würde,“ betont Ulrike Zerhau, Mitglied im Beteiligungsausschuss.
DIE LINKE fordert den Verwaltungsvorstand der Stadt Solingen erneut auf, die Bürger*innen ausführlich über den Fortgang der Entwicklungen beim städtischen Klinikum zu informieren und hiermit
nicht abzuwarten bis unwiderrufliche Entscheidungen getroffen worden.
PM LINKE SG
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