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25. Juni 2019

Chance für Langzeitarbeitslose

Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern.

Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen in NRW über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Wuppertal gibt es Erfolgsmeldungen zum Start.

„Vor allem Menschen, die seit sechs, sieben oder mehr Jahren arbeitslos sind, erhalten jetzt endlich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Genau dafür hat sich die SPD im Landtag NRW jahrelang eingesetzt. Zu Jahresbeginn hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihn umgesetzt“, betonte Josef Neumann.

Mit dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten Unternehmen zwei Jahre einen hundertprozentigen Lohnzuschuss, wenn sie Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, die mehr als sechs Jahre Arbeitslosengeld empfangen haben. In jedem weiteren Jahr verringert sich der staatliche Zuschuss um 10 Prozent. Im Zuge der Eingliederung wird der Lohn mehr und mehr vom Arbeitgeber übernommen. Die Förderungsdauer beträgt maximal fünf Jahre.

Eine weitere Fördermöglichkeit zielt auf Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Sie erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: Im ersten Jahr sind das 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent. In beiden Modellen erhalten die geförderten Langzeitarbeitslosen eine umfangreiche Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen.

In Solingen wurden so im ersten Jahresdrittel, also bis April,  bereits für 41 Menschen neue Berufsperspektiven geschaffen. Bis Dezember 2019 sind insgesamt 100 Arbeitsplätze für Solingen  vorgesehen, die aus dem Bundesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“ finanziert werden.

Neumann freut sich, dass der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt geschafft ist: „Diese ersten Zahlen geben Mut. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der neu Angestellten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Wir hören zu, was gut läuft und was besser laufen kann.“ Auf Basis von Erfolgsgeschichten solle der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden. „Es geht uns darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So kann der soziale Arbeitsmarkt zu einem  Erfolgsprojekt werden“, ist Josef Neumann überzeugt.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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