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13. Juni 2019

Neuer Wein in alten Schläuchen

ein Kommentar von Henning Paul

Nach der Europa Wahl dürfte wohl auch das konservative Lager den Knall gehört haben. Alle wollen jetzt Umweltschutz. Alle? Nein, nicht alle. Es gibt ein Städtchen im Bergischen Land, da werden wieder die umweltschädlichen Argumente aus dem Sack geholt.

 Der Ausbau der A3 auf das doppelte der Bahnen und der gewünschte und abgelehnte Zubringer sind wieder erbitterter und zugleich unsachlicher Gegenstand von Halbwahrheiten. Eine Lösung für die Zukunft und zugunsten der Umwelt ist hier gar nicht gefragt. Anstatt den ÖPNV, vor allem die Bahn, zu fördern und für Nutzer wirklich nutzbar zu machen, setzt man auf die Autobahn. Eines der Argumente der Befürworter ist die Wirtschaft. Wie viel Unternehmen haben denn Solingen in den letzten 20 Jahren verlassen? Und warum? Für den Zubringer ist man bereit eine der ältesten Hofschaften der Stadt zu zerstören. Hinein in ein Gebiet von Feldern und Wäldern. Vorbei an einer Wohnsiedlung und an einer Kirche mit Friedhof. Und weiter in Langenfelder Waldgebiet bis auf die Autobahn. Wouh, welch ein Gewinn für die Umwelt. Und nun befassen wir uns einmal mit der Verbreiterung der A3. Das soll in Hilden beginnen und in Opladen enden. Es sind ganze 15 Kilometer. Betroffen sind Teile der Heide. Von einem Schlauch in eine große Blase und wieder in einen Schlauch. Welch ein zweifelhafter Gewinn.

Sieht so die Zukunft eines umweltfreundlichen Verkehrs aus? Wer eine umweltfreundliche Zukunft will, für den sind Ausbau der A3 und Zubringer eine Sackgasse.

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Kommentare: 1
  • #1

    Ernst-Friedrich Breuhaus (Freitag, 14 Juni 2019 08:44)

    So sieht das aus, wenn die FDP mitregiert. Es gibt gutbezahlte Aufträge für den "Mittelstand".

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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