Solingen/red - Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Gute Noten für Planungen im Rathaus“. Dass die druckfrische Haushaltsgenehmigung von Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher die
Freigabe wichtiger Projekte für Solingen bedeutet, ist für die SPD-Ratsfraktion einer der wichtigsten Effekte: „Wir haben den verlangten Haushaltsausgleich 2018 sogar mit großen Investitionen in
die Zukunft unserer Stadt geschafft“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem genehmigten Haushalt kommt Solingen auch 2019 mit Sicherheit wieder ein großes Stück
voran.“
„Positiv sehen wir vor allem die mehrfachen Verweise der Haushaltsverfügung auf vorsichtige Planungszahlen der Verwaltung.“ Die Annahmen des Rathauses bei der Entwicklung von Einnahmen und
Ausgaben erhielten durchweg gute Noten. Iris Preuß-Buchholz: „Dass zudem auch die Übererfüllung des Haushaltssicherungsplans gelobt wird, können die Beschäftigten unserer Stadtverwaltung durchaus
mit Stolz für sich verbuchen.“
Durchweg einverstanden zeigt sich die SPD-Fraktion mit den Haushaltsrisiken, die der Bescheid der Regierungspräsidentin aufzeige. „Wir sind uns bewusst, dass auch unsere Stadt fest von diversen
Entwicklungen abhängig ist, die wir vor Ort nicht beeinflussen können“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Interessant ist dabei, dass die meisten dieser Risiken direkt mit der Bundes- und
Landespolitik verbunden sind.“ Das gelte vor allem für die Millionen-Ausgaben im Sozialbereich. „Hier wird sehr deutlich, wie hoch die Sensibilität für die Kommunalfinanzen in Berlin und
Düsseldorf eigentlich sein muss.“
„Die Verfügung macht aber auch sehr deutlich, wo die Regierungspräsidentin klare Grenzen sieht“, sagt Iris Preuß-Buchholz. So müssten Investitionen auch weiterhin sehr präzise begründet werden,
und neue freiwillige Aufgaben dürfe die Stadt nicht übernehmen. Das zeige sich beispielsweise bei den sehr strikten Ausführungen zur zwingenden Verlustobergrenze von neun Millionen Euro im
Stadtwerke-Verkehrsbetrieb. „Sehr deutlich wird im Bescheid auch die Forderung nach vorrangiger Schuldentilgung betont.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es wird also auch weiterhin keinerlei
Spielraum für politische Extrawünsche geben. Dessen müssen sich gerade vor einer Kommunalwahl alle bewusst sein.“
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